Kapitel 5 Eine Gefahr für die Demokratie

Als ausführliche Darstellung und Diskussion der Folgen etwa für die Bildungsausgaben oder die Steuerprogression vgl. J. E. Stiglitz, The Economics of the Public Sector, 3. Aufl., New York 2000. Zu älteren theoretischen Diskussionen vgl. Anthony Downs, »An Economic Theory of Political Action in a Democracy«, Journal of Political Economy 65 (1957), Nr. 2, S. 135–150; Harold Hotelling, »Stability in Competition«, Economic Journal 39 (1929), Nr. 153, S. 41–57, sowie Kenneth J. Arrow, Social Choice and Individual Values, 2. Aufl., New York 1963.

Edward Wyatt, »S.E.C. Is Avoiding Tough Sanctions for Large Banks«, New York Times vom 3. Februar 2012, S. A1. Der Artikel liefert eine detaillierte Analyse und führt als Beispiel die Bank JPMorganChase an, »die in den letzten 13 Jahren bei sechs Betrugsfällen einen außergerichtlichen Vergleich schloss, einschließlich eines Vergleichs über 228 Millionen Dollar im letzten Sommer, aber in mindestens 22 Fällen einen Verzicht auf Strafverfolgung erreichte, auch weil sie sich darauf berief, ›sich bislang immer streng an die Wertpapiergesetze gehalten zu haben‹.«

Dies ist zweifellos eine der Ursachen dafür, dass in den Vereinigten Staaten die Wahlbeteiligung der Afroamerikaner so oft unter der von Weißen und die der Armen unter der von wohlhabenderen Gruppen lagen. Die USA haben Afroamerikanern so lange die vollständige rechtliche Gleichstellung verweigert, dass diese auch nach Aufhebung der Einschränkungen vom Sinn und Zweck demokratischer Wahlen nicht wirklich überzeugt waren. Vgl. zum Beispiel Mark Lopez und Paul Taylor, »Dissecting the 2008 Electorate: Most Diverse in U.S. History«, Pew Research Center, 30. April 2009, <http://pewresearch.org/assets/pdf/dissecting-2008-electorate.pdf>.

Trotzdem ist das Vertrauen in demokratische Prozesse erstaunlich hoch. So wird etwa die Tatsache, dass es so lange dauerte, bis sich Occupy-Wall-Street als Protestbewegung formierte, unter anderem mit der Hoffnung vieler Bürger erklärt, die Politik werde dem Finanzsektor schon Zügel anlegen und die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff bekommen. Erst als offensichtlich wurde, dass dem nicht so war, kam es auf breiter Front zu Protesten. In der hohen Wahlbeteiligung der Präsidentschaftswahlen 2008 (der höchsten seit 1968) spiegelt sich die Macht der Hoffnung wider. Auch Kriege stärken das staatsbürgerliche Bewusstsein, wodurch sich die relativ hohe Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen 2004 erklären mag.

Zur besonderen Rolle des Vertrauens in der Entwicklung des modernen Kapitalismus vgl. zum Beispiel D. McCloskey, The Bourgeois Virtues: Ethics for an Age of Commerce, Chicago 2006, sowie J. Mokyr, The Enlightened Economy, New Haven 2011. Ihrer Ansicht nach verdankt Großbritannien seinen Erfolg bei der Industriellen Revolution seinen Normen gegen Opportunismus. Mokyr drückt es folgendermaßen aus: »Opportunistisches Verhalten war derart tabuisiert, dass es nur in wenigen Fällen notwendig wurde, jene, die gegen Normen verstießen, tatsächlich förmlich zu bestrafen. … Der unternehmerische Erfolg beruhte weniger auf genialen Tausendsassas als auf der erfolgreichen Zusammenarbeit von Menschen, die gute Gründe für die Annahme hatten, dass sie einander vertrauen könnten« (S. 384ff.). Vertrauen ist auch mit dafür verantwortlich, dass einige ethnische Gemeinschaften mit engem Zusammenhalt und gewisse andere Gemeinschaften in der Frühgeschichte des Kapitalismus eine entscheidende Rolle spielten. Vgl. zum Beispiel Avner Greif, »Reputation and Coalitions in Medieval Trade: Evidence on the Maghribi Traders«, Journal of Economic History 49 (1989), Nr. 4, S. 857–882, sowie ders., »Contract Enforceability and Economic Institutions in Early Trade: The Maghribi Traders’ Coalition«, American Economic Review 83 (1993), Nr. 3, S. 525–548. Der bedeutende Wirtschaftswissenschaftler Albert Hirschman gelangte zu ähnlichen Schlüssen; vgl. zum Beispiel sein Buch Leidenschaften und Interessen. Politische Begründungen des Kapitalismus vor seinem Sieg, Frankfurt a. M. 1980.

Das Zitat stammt aus: G. W. Kolodko, From Shock to Therapy: The Political Economy of Postsocialist Transformation, New York 2000. Der Vertrauensverlust erschwerte nicht nur produktives Arbeiten, insbesondere dann, wenn Produktionsketten viele spezialisierte Produzenten miteinander verknüpften, sondern auch den Aufbau jener rechtsstaatlichen Institutionen, die die Produktivität in einem marktwirtschaftlichen System gewährleisten. Das heißt, der Aufbau von Institutionen erfordert Vertrauen. Vgl. O. Blanchard und M. Kremer, »Disorganization«, Quarterly Journal of Economics  112, Nr. 4 (November 1997), S. 1091–1126; K. Hoff und J. E. Stiglitz, »After the Big Bang? Obstacles to the Emergence of the Rule of Law in Post-Communist Societies«, American Economic Review 94, Nr. 3 (Juni 2004), S. 753 bis 763, sowie dies., »Exiting a Lawless State«, Economic Journal 118, Nr. 531 (August 2008), S. 1474–1497.

Technisch ausgedrückt: Die Präferenzen von Menschen sind bedingt; was sie tun wollen, hängt von dem ab, was ihrer Überzeugung nach andere Menschen tun. Entscheidend ist oftmals nicht die Rechtsnorm (was man tun soll), sondern die deskriptive Norm (das, wovon man glaubt, dass es die meisten anderen Menschen tun). Aus diesem Grund sind »nützliche deskriptive Normen fragil«, wie die Philosophin Cristina Bicchieri schreibt; vgl. C. Bicchieri, The Grammar of Society, New York 2006, S. 68.

Eine gemeinsam von Gallup und dem Better Business Bureau durchgeführte Umfrage ergab, dass das Vertrauen, das die Amerikaner Unternehmen entgegenbringen, mit denen sie täglich zu tun haben, allein zwischen September 2007 und April 2008 um 14 Prozent zurückgegangen ist; vgl. »BBB/Gallup Trust in Business Index: Executive Summary – Survey Results Consumers’ Rating of Companies They Regularly Deal With, April 2008«, <http://www.bbb.org/us/storage/0/Shared%20Documents/Survey%20II%20-%20BBB%20Gallup%20-%20Executive%20Summary%20-%2025%20Aug%2008.pdf> [4. März 2012]. Eine gemeinsame Umfrage der New York Times und CBS News im Oktober 2011 erbrachte, dass das Vertrauen der Amerikaner in den Kongress und in Washington ganz allgemein ebenfalls auf ein Rekordtief gesunken ist. Nur neun Prozent der Befragten bewerteten die Arbeit des Kongresses positiv, und nur zehn Prozent gaben an, sie »trauten der Regierung in Washington (immer oder meistens) zu, das Richtige zu tun«. Vgl. »Americans’ Approval of Congress Dips to Single Digits«, New York Times vom 25. Oktober 2011.

Vgl. Walter Y. Oi, »Labor as a Quasi-fixed Factor«, Journal of Political Economy 70 (1962), S. 538–555, sowie Robert M. Solow, »Distribution in the Long and Short Run«, in: The Distribution of National Income: Proceedings of a Conference Held by the International Economics Association at Palermo, hg. von Jean Marchal und Bernard Ducrois, New York 1968, S. 449–466. Vgl. auch Truman Bewley, Why Wages Don’t Fall during Recessions, Cambridge 1999, sowie Craig Burnside, Martin Eichenbaum und Sergio Rebelo, »Labor Hoarding and the Business Cycle«, Journal of Political Economy 101, Nr. 2 (April 1993), S. 245–273.

Vgl. die Diskussion in Kapitel 4 und die dort angegebenen Quellen.

Dies zählt, wie in Kapitel 4 erwähnt, zu den zentralen Lehrsätzen der Effizienzlohntheorie. Zu einer ausführlicheren Erörterung »qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze« vgl. ebenfalls Kapitel 4. Weiterführende Literatur findet sich in meinem Aufsatz »Democratic Development as the Fruits of Labor«, in: The Rebel Within, hg. von Ha-Joon Chang, London 2001, S. 279 bis 315. Ernst Fehr und Klaus M. Schmidt zeigen, dass Betriebe, die Prämien als Leistungsanreiz verwenden – ein System, das bezüglich der Zusatzentlohnung auf Vertrauen beruht (Arbeiter vertrauen darauf, dass sie die versprochene Prämie erhalten) –, erfolgreicher sind als Betriebe, die sich auf gängige Akkordprämiensysteme stützen. Vgl. Ernst Fehr und Klaus M. Schmidt, »Fairness and Incentives in a Multi-task Principal-Agent Model«, Scandinavian Journal of Economics 106 (2004), Nr. 3 , S. 453–474. Zur Frage, weshalb Betriebe, die Arbeitnehmer gut behandeln, auch Rezessionen gut überstehen, vgl. Kapitel 4.

Auch dieser Punkt wurde von der Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress hervorgehoben.

Vgl. Werner Güth, Rolf Schmittberger und Bernd Schwarze, »An Experimental Analysis of Ultimatum Bargaining«, Journal of Economic Behavior and Organization 3 (Dezember 1982), S. 367–388.

Das Experiment zeigt auch, dass das Fairness-Konstrukt einer Person maßgeblich von den Umständen geprägt wird. Selbst wenn die Person weiß, dass sie zufällig als der »Diktator« ausgewählt wurde, handelt sie so, als glaubte sie, es wäre angemessen, mehr als die Hälfte für sich selbst zu behalten. Wenn der zweite Spieler das Spiel mit etwas eigenem Geld beginnt, und der erste Spieler das Recht hat, dem zweiten etwas wegzunehmen, dann ist es interessanterweise viel unwahrscheinlicher, dass der erste Spieler dem zweiten Spieler etwas abgibt. In einem Experiment von John List sank der prozentuale Anteil positiver Angebote des ersten Spielers von 71 Prozent auf 10 Prozent. Darin spiegelt sich die Motivation wider, das eigennützigste Verhalten, das gegenüber dem anderen Spieler möglich ist, zu vermeiden. Es zeigt, dass Fairness nicht, oder nicht allein, danach beurteilt wird, was der andere Spieler bekommt, sondern auch danach, was der andere Spieler im Verhältnis zu seinem schlechtesten möglichen Ergebnis hat. Die Erkenntnis, dass er den zweiten Spieler sogar noch stärker übervorteilen könnte, indem er ihm etwas wegnimmt, bewirkt, dass sich der erste Spieler mit einer unfairen Aufteilung eher anfreunden kann. Vgl. List, »On the Interpretation of Giving in Dictator Games«, Journal of Political Economy 115 (2007), Nr. 3 , S. 482–493.

Zu einer Diskussion dieser Ergebnisse (und der Summen, den Personen in Ultimatumspielen akzeptieren oder ablehnen) vgl. Colin Camerer und Richard Thaler, »Anomalies: Ultimatums, Dictators and Manners«, Journal of Economic Perspectives 9 (1995), Nr. 2 , S. 209–219.

Um nur einige Publikationen von vielen zu nennen, vgl. Daniel Kahneman, Jack L. Knetsch und Richard H. Thaler, »Fairness and the Assumptions of Economics«, Journal of Business 59 (1986), Nr. 4 , S. S285 – S300; Gary E. Bolton und Axel Ockenfels, »ERC: A Theory of Equity, Reciprocity, and Competition«, American Economic Review 90, Nr. 1 (März 2000), S. 166 bis 193; Armin Falk, Ernst Fehr und Urs Fischbacher, »On the Nature of Fair Behavior«, Economic Inquiry 41, Nr. 1 (Januar 2003), S. 20–26; Daniel Kahneman, Jack L. Knetsch und Richard H. Thaler, »Fairness as a Constraint on Profit Seeking: Entitlements in the Market«, American Economic Review 76 (1986), Nr. 4, S. 728–741, sowie Amartya Sen, »Moral Codes and Economic Success«, in: Market Capitalism and Moral Values, hg. von C. S. Brittan und A. Hamlin, Brookfield, VT, 1995.

Die Arbeitsmoral wird zerstört. Die Konsequenzen werden in der Literatur zur Effizienzlohntheorie behandelt; vgl. insbesondere George A. Akerlof und Janet L. Yellen, »The Fair Wage-Effort Hypothesis and Unemployment«, Quarterly Journal of Economics 105 (1990), Nr. 2, S. 255–283.

Vgl. »Frustration with Congress Could Hurt Republican Incumbents«, Pew Research Center for the People and the Press, S. 13, auf der Basis einer Umfrage, die zwischen dem 7. und 11. Dezember 2011 durchgeführt wurde <http://www.people-press.org/files/legacy-pdf/12-1511%20Congress%20and%20Economy%20release.pdf> [4. März 2012]).

Washington Post/ABC-Umfrage, 12.-15. Januar 2012, <http://www.washingtonpost.com/wpsrv/politics/polls/postabcpoll_011512.html> [4. März 2012].

Michael I. Norton und Dan Ariely, »Building a Better America – One Wealth Quintile at a Time«, Perspectives on Psychological Science 6 (2011), Nr. 1, S. 9–12.

Wie ich unten ausführlich darlegen werde, gibt es kein »Establishment«, das sich darauf verständigt hätte, das System in seiner gegenwärtigen Form zu erschaffen. Vielmehr hat sich unser politisches und wirtschaftliches System von selbst herausgebildet, aber die Reichen benutzen ihr Vermögen und ihren Einfluss, so gut sie können, um dem einen wie dem anderen eine bestimmte Form zu verleihen. Und die ähnelt jener, die wahrscheinlich herausgekommen wäre, wenn sich das Establishment darauf verständigt hätte, Politik und Wirtschaft gemäß seinen Interessen zu gestalten.

Vgl. Ben H. Bagdikian, The New Media Monopoly, Boston 2004 sowie Robert W. McChesney, The Political Economy of Media: Enduring Issues, Emerging Dilemmas, New York 2008.

Vgl. John Kenneth Galbraith, Der amerikanische Kapitalismus im Gleichgewicht der Wirtschaftskräfte, Stuttgart u. a. 1956.

Als hervorragende Diskussion dieser Fragen vgl. André Schiffrin, Words and Money, New York 2010.

In einem gewissen Sinne ist das Problem sogar noch gravierender, denn die Medien sind in hohem Maße von Werbeeinnahmen abhängig, und die Drohung, Werbeanzeigen und -sendungen zurückzuziehen (beziehungsweise die Sorge vor dem Verlust von Werbeeinnahmen), kann dazu führen, dass über das Fehlverhalten von Unternehmen nicht umfassend berichtet wird.

Vgl. Stefano DellaVigna und Ethan Kaplan, »The Fox News Effect: Media Bias and Voting«, Quarterly Journal of Economics 122 (2007), Nr. 3, S. 1187 bis 1234. Der Fall des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der sein Fernsehimperium dazu benutzte, um siebzehn Jahre lang seine politische Machtposition zu sichern, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie sich die Kontrolle über die Medien auf politische Ergebnisse auswirken kann.

Das Internet hat die Einseitigkeiten und Verzerrungen in den Mainstream-Medien offengelegt, aber es ermöglicht auch einen breiteren Zugang zu einer Vielfalt unterschiedlicher Anschauungen. Gleichzeitig stellt das »Geschäftsmodell« des Internets nicht die Ressourcen für jene investigative Berichterstattung bereit, die es der Presse erlaubt, als Gegenkraft Missstände im öffentlichen und im privaten Sektor aufzudecken. Zudem kann das Internet, wie in Kapitel 6 erläutert wird, zur Polarisierung von Anschauungen beitragen und so demokratische Kompromisse erschweren.

Tatsächlich durften nur Weiße an den Vorwahlen der Demokraten teilnehmen, und da die Demokratische Partei den Wahlprozess dominierte, war Afroamerikanern das Wahlrecht faktisch entzogen.

Suresh Naidu von der Columbia University zeigt, dass »Kopfsteuern und Lese- und Schreibtests jeweils die Wahlbeteiligung um zehn bis 23 Prozent verringerten und den Stimmenanteil der Demokraten bei landesweiten Wahlen um fünf bis zehn Prozent erhöhten«. Seine ausgeklügelte und sorgfältige Forschungsmethode basierte auf dem Vergleich aneinandergrenzender Landkreise, die beidseits der bundesstaatlichen Grenzen angesiedelt waren. Vgl. seinen Aufsatz »Suffrage, Schooling, and Sorting in the Post-Bellum U.S. South«, Arbeitspapier, Columbia University, 2010, <http://iserp.columbia.edu/sites/default/files/suresh_naidu_working_paper.pdf>.

Weitere Gruppen, die (aus ähnlichen politischen Motiven) aufs Korn genommen wurden, waren Einwanderer und Arbeiter. Vgl. Alexander Keyssar, »The Squeeze on Voting«, International Herald Tribune vom 15. Februar 2012, S. 9, sowie ders., The Right to Vote: The Contested History of Democracy in the United States, New York 2000. Er zitiert Fälle, wo Wähler aufgefordert wurden, »ihre mit einem Siegel versehenen Einbürgerungsurkunden zu den Wahllokalen mitzubringen oder schriftliche Dokumente vorzulegen, aus denen zweifelsfrei hervorging, dass sie nicht mehr unter einer früheren Anschrift gemeldet waren, oder sich jedes Jahr an einem von nur zwei erlaubten Dienstagen registrieren zu lassen«. Jüngste Bestrebungen, Latinos de facto das Wahlrecht zu entziehen, drehen sich um zweisprachige Wahlscheine. Vgl. zum Beispiel Adam Serwer, »Gingrich and Romney Want to Say Adios to Bilingual Ballots«, Mother Jones, 30. Januar 2012, <http://motherjones.com/politics/2012/01/gingrich-and-romney-want-say-adiosbilingual-ballots>. Am folgenreichsten war die wahlrechtliche Entmündigung von Frauen, denn deren Einstellungen etwa zum Krieg und zu sozialen Fragen unterscheiden sich deutlich von denen der Männer. Der Ausschluss von Frauen wirkte sich zweifelsfrei auf das Ergebnis politischer Prozesse aus.

Vgl. Walter Dean Burnham, »Democracy in Peril: The American Turnout Problem and the Path to Plutocracy«, Roosevelt Institute Arbeitspapier Nr. 5, 1. Dezember 2010; Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, »Government Statistics and Conflicting Explanations of Nonvoting«, PS: Political Science and Politics 22, Nr. 3 (September 1989), S. 580–588, sowie dies., »National Voter Registration Reform: How It Might Be Won«, PS: Political Science and Politics 21, Nr. 4 (Herbst 1988), S. 868–875.

Selbst jemand, der das nötige Geld hat, um zur Wahl zu gehen, aber kein Auto besitzt, hat einen geringeren Anreiz, sich den Führerschein zu besorgen, den er als Ausweis im Wahllokal vorlegen muss, weil die Grenzkosten der Wahlteilnahme höher sind. Über ein Dutzend US-Bundesstaaten haben seit 2005 Gesetze über die Wähler-Ausweispflicht verabschiedet. Vgl. Keyssar, »The Squeeze on Voting« (siehe Anm. 30).

Vgl. »Inaccurate, Costly, and Inefficient: Evidence That America’s Voter Registration System Needs an Upgrade«, Pew Center on the States, Bericht, veröffentlicht am 14. Februar 2012, <http://www.pewcenteronthestates.org/uploaded-Files/Pew_Upgrading_Voter_Registration.pdf> [4. März 2012]. In dem Bericht wird auch auf eine Vielzahl von unrichtigen oder ungültigen Registrierungen (etwa jede achte) hingewiesen.

Es war eine von vielen Entscheidungen, die mit fünf gegen vier Richterstimmen unter dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Roberts ergingen. In einem weiteren, genauso wichtigen Urteil (in dem Fall Arizona Free Enterprise Club versus Bennett) untersagte der Gerichtshof 2011 dem Bundesstaat Arizona, das durch das wirtschaftliche Machtgefälle geschaffene politische Machtungleichgewicht dadurch zu beheben, dass er Kandidaten, die bei der Beschaffung privater Wahlkampfspenden weniger erfolgreich waren als ihre Mitbewerber, einen Anspruch auf staatliche Wahlkampfbeihilfe gewährt. Das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof ist wichtig, weil es in jeder Gesellschaft zu Streitigkeiten kommt und weil es von großer Bedeutung ist, dass die Gerichte als faire Schlichter solcher Streitigkeiten angesehen werden. Doch wenn der Gerichtshof als nicht fair wahrgenommen wird – als für eine Seite Partei ergreifend, noch bevor die Argumente vorgebracht wurden –, dann wird die Hauptquelle seiner Autorität, seine Glaubwürdigkeit und der Einfluss, den es auf der Agora der öffentlichen Meinung genießt, sehr schnell versiegen. In anderen Ländern, die durch starke soziale Verwerfungen gekennzeichnet sind, betrachtet man die Idee einer unabhängigen Justiz eher skeptisch, und Gerichtsurteile gelten grundsätzlich als genauso interessenpolitisch motiviert wie das übrige Vorgehen des Staates.

Wirtschaftswissenschaftler nennen solche Vereinbarungen »stillschweigende« Verträge. Sie werden manchmal noch erfolgreicher durchgesetzt als explizite Verträge, und zwar durch das Design »wiederholter Spiele«, wie es in der Spieltheorie heißt, bei denen den Teilnehmern die schwerwiegenden Konsequenzen einer Nichterfüllung der stillschweigenden Absprachen bewusst sind.

Der Kongress hätte gesetzlich vorschreiben können, dass die Aktionäre abstimmen müssen, bevor entsprechende Wahlkampfspenden vergeben werden. Aber der demokratische Senator Schumer und andere, die versuchten, die Folgen des Citizens-United-Urteils zu begrenzen, konnten dieses Gesetz und andere, die die politische Macht der Konzerne einschränken sollten, nicht durch den Kongress bringen. Der Machtzuwachs der Finanzinteressen macht sich bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2012 bemerkbar, wo »nicht-kandidatengebundene politische Aktionskomitees« (die sich für bestimmte Kandidaten einsetzen!) mehr Geld ausgaben als die Kandidaten selbst und oftmals extrem negative Werbung (über den Gegenkandidaten) schalteten.

Tatsächlich ist beim Filibuster die »entscheidende« Stimme (im Senat) nicht der Median, sondern der stimmberechtigte Senator im 40. Perzentil. Da die Filibusterregeln nicht in der Verfassung verankert sind, sondern vom Kongress festgelegt werden, erhebt sich eine interessante Frage: Weshalb tritt der »mediane« Stimmrechtsinhaber die Entscheidungsgewalt an den Stimmberechtigten im 40. Perzentil ab? Der Filibuster sollte ursprünglich Minderheitsrechte bei Fragen schützen, die nach Ansicht der Minderheit von überragender Bedeutung waren, aber nicht von der Bill of Rights geschützt wurden. Ezra Klein, »Breaking the Filibuster in One Graph«, Washington Post vom 23. Dezember 2010, legt Daten vor, die den »schockierenden« Anstieg der Filibuster belegen: War die Zahl vor 25 Jahren noch unerheblich, wurden im letzten Kongress etwa 140 Anträge auf Beendigung eines Filibusters gestellt. Heute wird der Filibuster routinemäßig eingesetzt und wirkt zusammen mit Wahlkampfspenden gleichsam als Katalysator, damit die Finanzwelt ihren politischen Einfluss geltend machen kann, selbst wenn ihre Forderungen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit zuwiderlaufen.

Viele Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung. Enttäuschung und politische Entmündigung, auf die wir uns in diesem Kapitel konzentrieren, sind wichtig. Die Persönlichkeit spielt eine Rolle. Ebenso, ob die USA gerade einen Krieg führen (vgl. zum Beispiel die relativ hohe Beteiligung 2004).

Burnham, »Democracy in Peril« (siehe Anm. 30), zitiert Daten, die zeigen, dass jene US-Bundesstaaten, in denen politische Entmündigung und die Schwächung politischer Teilhaberechte am ausgeprägtesten waren (die Südstaaten), zugleich die niedrigste Wahlbeteiligung hatten. Die Quote betrug in South Carolina (bei den Parlamentswahlen 1926) sage und schreibe 1,8 Prozent, und in vielen Südstaaten lag sie bei Wahlen der letzten 110 Jahre unter 30 Prozent – und im Allgemeinen sogar noch weit darunter. Obwohl bei den Präsidentschaftswahlen 2008 die Wahlbeteiligung leicht zulegte, war 1968 die letzte Präsidentschaftswahl, bei der die Quote über 60 Prozent lag <http://www.presidency.ucsb.edu/data/turnout.php>. Man vergleiche dies mit Ländern wie Deutschland, wo die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1949 niemals unter 70 Prozent fiel, oder Frankreich, wo die Beteiligung an den Parlamentswahlen in den letzten sechzig Jahren nur ein Mal unter 60 Prozent fiel und wo bei den Präsidentschaftswahlen seit 1965 immer mindestens 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben und oftmals weit mehr. Siehe die Voter Turnout-Datenbank des International Institute of Democracy and Electoral Assistance, <http://www.idea.int/vt/>.

Eine so geringe Wahlbeteiligung ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass für junge Leute viel mehr auf dem Spiel steht: Sie werden unter Umständen ihr Leben lang von den Folgen gesetzgeberischer Maßnahmen betroffen sein, die heute beschlossen werden.

Dies zeigte sich zum Beispiel an der Beteiligung bei den ersten Vorwahlen und Wahlversammlungen der Republikaner im Jahr 2012: Ein Prozent der registrierten Wähler von Maine nahm an den Wahlversammlungen teil, in Florida waren es 16 Prozent, in Nevada drei Prozent. Die Richtung der Verzerrung zeigte sich deutlich in South Carolina: 98 Prozent der Wähler waren Weiße (bei einem Bevölkerungsanteil von nur 66 Prozent), 72 Prozent waren mindestens 45 Jahre alt (das mittlere Alter in diesem Staat liegt bei 36 Jahren), zwei Drittel waren evangelikale Christen (Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals bei den allgemeinen Wahlen 2008 ergaben, dass nur 40 Prozent der Wähler sich als Evangelikale bezeichneten). Ähnliche Verzerrungen spiegeln sich in den Einstellungen zu bestimmten politischen Streitfragen wider. Während republikanische Vorwahl-Wähler mit großer Mehrheit entschieden dagegen sind, dass Krankenversicherungen die Kosten für Verhütungsmaßnahmen übernehmen, deutet eine Erhebung der New York Times vom Februar 2012 darauf hin, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine solche Regelung unterstützen würden. Vgl. Erik Eckholm, »Poll Finds Wide Support for Birth Control Coverage«, New York Times vom 1. März 2012.

Die Bürger sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, ihre Stimme abzugeben, sondern nur dazu, das Wahllokal aufzusuchen. Diese Pflicht ist ein probates Mittel gegen das oben diskutierte »Wahlparadoxon«.

Damit wurden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in den Fällen Arizona Free Enterprise Club v. Bennett und Citizens United v. Federal Election Commission umgekehrt.

Vgl. Washington Post/ABC News-Umfrage vom 26. April 2010, die zeigte, dass zwei Drittel der Amerikaner für eine strengere Regulierung des Finanzmarktes sind, <http://abcnews.go.com/images/PollingUnit/1109a1FinancialRegulation.pdf> [4. März 2012].

Paul Krugman, »Oligarchy, American Style«, New York Times vom 4. November 2011.

Präsident Obama formulierte es am 6. Dezember 2011 in seiner Ansprache in Osawatomie in Kansas ebenso eindringlich: »Im Jahr 1910 kam Teddy Roosevelt hier nach Osawatomie … Unser Land«, sagte er, »…bedeutet nichts, es sei denn, es bedeutet den Triumph einer wahren Demokratie … eines Wirtschaftssystems, in dem jeder Mensch die verbürgte Chance haben soll, das Beste von sich zu zeigen.« Der Präsident fuhr fort: »Ungleichheit verzerrt auch unsere Demokratie. Sie verschafft den wenigen, die sich teure Lobbyisten und unbegrenzte Wahlkampfspenden leisten können, unverhältnismäßig viel Gehör, und sie ist mit der Gefahr verbunden, unsere Demokratie an den Höchstbietenden auszuverkaufen. Bei allen anderen weckt sie zu Recht den Verdacht, dass das System in Washington gegen sie arbeitet, dass unsere gewählten Abgeordneten sich nicht um die Interessen der meisten Amerikaner kümmern.«

Eine dritte Erklärung spielt vielleicht ebenfalls eine gewisse Rolle. Der demokratische Prozess erfordert die Bildung von Koalitionen. Die bisherige Analyse mag den Eindruck erwecken, als ob Menschen sich ausschließlich für wirtschaftliche Fragen interessierten. Aber Wähler interessieren sich auch für soziale Fragen, und sie geben ihre Stimmen Kandidaten, die ihre Einstellungen vertreten, wobei sie soziale und wirtschaftliche Belange je unterschiedlich gewichten. Zumindest eine Zeitlang bildeten die Republikaner eine Koalition aus Sozial- und Wirtschaftskonservativen, die eine Agenda vorantrieb, die mit den Wünschen der Sozialkonservativen in Einklang stand, ihren ökonomischen Interessen jedoch oft zuwiderlief. Vgl. Thomas Frank, What’s the Matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America, New York 2004.

Zwischen den globalen Finanzproblemen und denen in den Vereinigten Staaten gibt es viele Parallelen: In vielen Fällen haben die Banken die Überschuldung aktiv gefördert, indem sie Privatpersonen und Staaten überredeten, mehr Kredite aufzunehmen, als gut für sie war. In manchen Ländern ist es sogar noch schlimmer: Ostasien mit seiner hohen Sparquote hatte keinen Bedarf an ausländischen Krediten. Doch die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer übten (sowohl direkt als auch indirekt, durch den IWF) Druck auf diese Länder aus, damit diese ihren Firmen erlaubten, bei westlichen Banken unbeschränkt Kredite aufzunehmen. Kapital strömte in die betreffenden Länder. Aber als die Zukunftsaussichten der Region mit einem Mal anders beurteilt wurden, setzte eine Kapitalflucht ein, die zur Asienkrise von 1997 führte. Die Banken strichen satte Gewinne ein, als die Gelder abflossen; doch dank der guten Dienste von IWF und US-Finanzministerium verdienten sie auch nach der Krise noch gutes Geld, indem sie die betroffenen Länder dazu zwangen, Vermögenswerte im Rahmen von Notverkäufen zu verschleudern. Vgl. J. E. Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002.

Als ausführlichere Diskussion vgl. J. E. Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung, Berlin 2006, Kapitel 8, sowie David Hale, »Newfoundland and the Global Debt Crisis«, The Globalist vom 28. April 2003, <http://www.theglobalist.com/StoryId.aspx?StoryId=3088> [7. März 2012].

Genau genommen werden Regierungen von ihrem Parlament gewählt; aber viele, wenn nicht die meisten Abgeordneten hatten das Gefühl, dass ihnen gar nichts anderes übrig blieb.

Zu Reaktionen von Amtsträgern und Banken – und den Auswirkungen auf Banken und die Börse – vgl. Quentin Peel, Richard Milne und Karen Hope, »EU Leaders Battle to Save Greek Deal«, Financial Times vom 1. November 2011.

Bei dieser Wahl ging Goldman Sachs sogar so weit, den Goldman-Sachs-»Lulameter« zu entwickeln, um die Risiken zu messen, die mit da Silvas Siegeschancen bei den Präsidentschaftswahlen verbunden wären, wobei suggeriert wurde, seine Wahl gefährde Investitionen in diesem Land <http://moya.bus.miami.edu/~sandrade/Lulameter_GS.pdf>. Offenbar brachte dieser Bericht (siehe obiger Link) der Bank einigen Ärger ein, denn sie machte einen Rückzieher. Die New York Times berichtete: »Goldman Sachs scheint sich von einem Bericht distanziert zu haben, den ihre Strategen in diesem Jahr veröffentlichten, wobei sie bei ihren Analysen ein ›Lulameter‹ verwendeten. Später legte Paulo Leme, der geschäftsführende Direktor der Forschungsabteilung für Schwellenländer, eine relativ ausgewogene Einschätzung der brasilianischen Wirtschaftsaussichten vor«; vgl. <http://www.nytimes.com/2002/10/12/business/worldbusiness/12BRAZ.html?pagewanted=all>.

Wie in Kapitel 3 ausgeführt, räumt selbst der IWF mittlerweile ein, dass Kapitalverkehrskontrollen manchmal wünschenswert sind. Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen zu diesem Thema; vgl. zum Beispiel Jonathan D. Ostry u.a., »Capital Inflows: The Role of Controls«, IMF Staff Position note 10/04, 19. Februar 2010, <http://www.imf.org/external/pubs/ft/spn/2010/spn1004.pdf> [28. Dezember 2011, sowie die ausführlichere Erörterung des Themas im nächsten Kapitel.

The Globalization Paradox: Democracy and the Future of the World Economy, New York 2011.

Die daraus resultierenden hohen Arzneimittelkosten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Verelendung der Unterschicht. Vgl. Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung (siehe Anm. 49), Kapitel 4, zu einer umfassenderen Darstellung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz geistigen Eigentums.

So glaubt beispielsweise niemand, dass die Verlängerung des Urheberrechts auf siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers für Werke, die bereits unter dem älteren, restriktiveren Regime geschaffen wurden, irgendeinen Anreiz schafft. Es ist lediglich eine Bestimmung, die Disney und anderen Inhabern urheberrechtlich geschützter Werke zusätzliche »Renteneinnahmen« beschert. Entwicklungsländer fürchten vor allem, dass das ihnen auferlegte Regime zum Schutz geistigen Eigentums den Zugang zu Generika einschränkt und sie dazu zwingt, unerschwingliche Preise zu zahlen, was zu zahllosen unnötigen Todesfällen führen wird.

Diese Bestimmungen werden »regulatorische Enteignungen« genannt, vgl. zum Beispiel Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung (siehe Anm. 49), Kapitel 7, und ders., »Regulating Multinational Corporations: Towards Principles of Cross-border Legal Frameworks in a Globalized World Balancing Rights and Responsibilities«, American University International Law Review 23 (2007), Nr. 3, S. 451–458, Grotius Lecture, gehalten am 28. März 2007 auf der 101. Jahrestagung der American Society for International Law in Washington, D.C., und die dort zitierte Literatur.

Ich sollte betonen, dass das eine Prozent sich nicht »verschworen« hat, um dies zu erreichen; vielmehr drängte es auf Spielregeln, die diesen Effekt hatten  – und die seinen Interessen förderlich waren. Vgl. die Diskussion in Kapitel 6.

Später werde ich die These vertreten, dass das eine Prozent (wie die Banker) überwiegend kurzsichtig vorging – es hat sich für eine Politik eingesetzt, die kurzfristig in seinem Interesse sein mag, langfristig ist sie dies mit Sicherheit nicht.