Kapitel 2 Rent-Seeking und die Entstehung sozialer Ungleichheit
Unter anderem deshalb ist ein Börsenboom kein Anzeichen mehr für eine gesunde Wirtschaft. Aktienkurse können anziehen, weil Löhne niedrig sind und die Notenbank in ihrer Sorge um die Konjunktur die Leitzinsen nahe bei null hält.
Thukydides, Geschichte des Peloponnesischen Krieges, übers. und hg. von Georg Peter Landmann, Reinbek 1964, S. 249f. [V, 89].
Aus diesem Grund sind die Fälle, wo die Mächtigen freiwillig einen Teil ihrer Macht aufgeben, so interessant. Mitunter kommt es dazu, weil sie einsehen, dass dies – langfristig – in ihrem eigenen Interesse ist und im Interesse derer, denen sie dienen sollen. Aus diesem Grund bestand beispielsweise der König von Bhutan im Jahr 2007 darauf, die Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie umzuwandeln; seine Bürger musste er erst davon überzeugen, dass dies der richtige Weg für sie war. Die Eliten dagegen, die im neunzehnten Jahrhundert in manchen Ländern das Bildungswesen ausbauten, müssen gewusst haben, dass sie damit auf lange Sicht ihre politische Vorherrschaft riskierten; doch die kurzfristigen ökonomischen Vorteile besser ausgebildeter Arbeitskräfte scheinen stärker ins Gewicht gefallen zu sein als die möglichen langfristigen politischen Folgen. Vgl. François Bourguignon und Sébastien Dessus, »Equity and Development: Political Economy Considerations«, Teil 1 von No Growth without Equity?, hg. von Santiago Levy und Michael Walton, New York 2009. Daron Acemoglu und James Robinson haben die Theorie aufgestellt, Demokratisierung sei für die herrschende Elite ein Weg, sich zu zukünftiger Umverteilung zu bekennen und auf diese Weise, angesichts gesellschaftlicher Unruhen, eine Revolution zu vermeiden. Wenn die Rebellion nicht ausreichend Dynamik entwickelt, mögen Repression oder vorübergehende Reformen (beziehungsweise Transfers) genügen. Acemoglu und Robinson, Economic Origins of Dictatorship and Democracy, Cambridge 2006.
Vgl. Karl Polanyi, The Great Transformation, New York 1944. Eine der Theorien, die als Antwort auf Marx entwickelt wurden, war die von Nassau Senior, dem ersten Inhaber des Drummond Lehrstuhls in Oxford, der behauptete, der (Kapital-)Ertrag, den Kapitalisten verdienten, sei die Entschädigung für ihre »Abstinenz« (das heißt dafür, dass sie sparten statt zu konsumieren).
Die Formalisierung dieser Idee wird »erster Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik« (beziehungsweise erstes Wohlfahrtstheorem) genannt. Es besagt, dass unter bestimmten Voraussetzungen – auf gut funktionierenden Märkten – niemand bessergestellt werden kann, ohne einen anderen schlechter zu stellen. Aber wie ich in Kürze zeigen werde, gibt es viele Situationen, in denen Märkte nicht gut funktionieren. Als populärwissenschaftliche Analyse aus jüngster Zeit vgl. dazu Kaushik Basu, Beyond the Invisible Hand: Groundwork for a New Economics, Princeton 2011. Basu verwendet die Metapher einer Zaubershow, um zu beschreiben, in welcher Weise die ökonomische Diskussion der politischen Rechten das Interesse auf die Schlussfolgerung dieses Theorems lenkt – dass Märkte effizient seien – und fort von den sehr speziellen und unrealistischen Bedingungen, unter denen die Schlussfolgerung gilt – vollkommenen Märkten. Wie einem guten Zauberer gelingt es einem Verfechter der freien Marktwirtschaft, das Augenmerk der Zuschauer auf das zu lenken, was er sie sehen lassen will – den Hasen, der aus dem Hut springt –, während er ihre Aufmerksamkeit von anderem – wie der Hase ursprünglich in den Hut kam – ablenkt.
Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen [1776], München 2009, S. 112.
Vgl. Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, Dieses Mal ist alles anders, Kulmbach 2010.
Ein Derivat ist ein Finanzinstrument, dessen Ertrag von etwas anderem abgeleitet ist, etwa der Wertentwicklung einer Aktie, dem Ölpreis oder dem Wert einer Anleihe. Einige Banken haben enorm davon profitiert, dass sie für Intransparenz auf diesem Markt sorgten; sie kassierten dadurch eine Summe, die weithin auf über 20 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird.
Am 31. Oktober 2011 stellte MF Global Holdings, eine von Jon Corzine geführte Brokerfirma, Konkursantrag in New York. Es war die achtgrößte Firmenpleite in der US-Geschichte und die größte Insolvenz eines Wertpapierhauses, seit Lehman Brothers Holdings Inc. im September 2008 Konkurs anmeldete.
Auch wenn man darüber diskutieren kann, ab wann es unethisch ist, Informationsasymmetrien auszunutzen (was sich in dem Rechtsgrundsatz caveat emptor – »der Käufer möge sich hüten« – widerspiegelt, der dem Käufer die Pflicht auferlegt, sich vor möglichen Informationsasymmetrien in Acht zu nehmen), steht doch außer Zweifel, dass die Banken die Grenze des ethisch Vertretbaren überschritten haben. Vgl. die Diskussion in späteren Kapiteln über die hohen Geldstrafen, die Banken wegen ihrer betrügerischen, auf arglistiger Täuschung basierenden Geschäftspraktiken zahlen mussten.
Dieses ausbeuterische Verhalten nahm verschiedene Formen an. Eine bestand darin, sehr hohe Zinsen zu berechnen, die manchmal durch Gebühren verschleiert wurden. Die Abschaffung von Gesetzen gegen Zinswucher (die die Höhe der Zinsen, die Kreditgeber berechnen können, begrenzen) eröffnete Kreditgebern einen weiten Spielraum für überhöhte Zinsen; außerdem fanden Kreditgeber Wege, um bestehende Vorschriften zu umgehen. Rent-a-Center behauptete, es vermiete Möbel, während das Unternehmen in Wirklichkeit Möbel verkaufte und gleichzeitig Darlehen vergab – zu extrem hohen Zinsen. Viele US-Bundesstaaten versuchten, dieses Geschäftsgebaren einzuschränken, aber das Unternehmen nutzte seinen politischen Einfluss (seinem Verwaltungsrat gehörten hochrangige Ex-Politiker an, darunter auch ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus) bei dem Versuch, den Vorrang des (weniger strengen) US-Bundesrechts vor der einzelstaatlichen Regelungsbefugnis durchzusetzen. Im Jahr 2006 wurde Rent-a-Center (mit landesweiten Umsätzen von über zwei Milliarden Dollar) von dem Bundesstaat Kalifornien mit Erfolg wegen seiner betrügerischen Geschäftspraktiken verklagt. Vgl. <http://oag.ca.gov/news/press_release?id=1391>. Kreditkarten und Blitzkredite sind weitere Instrumente für ausbeuterische Praktiken. Vgl. zum Beispiel Robert Faris, »Payday Lending: A Business Model That Encourages Chronic Borrowing«, Economic Development Quarterly 17, Nr. 1 (Februar 2003), S. 8–32, sowie James H. Carr und Lopa Kolluri, Predatory Lending: An Overview, Washington, D.C., 2001.
Ein leistungsfähiger Finanzsektor ist für eine leistungsstarke Volkswirtschaft absolut unverzichtbar. Er stellt Kapitel bereit, sichert Risiken ab und betreibt die Zahlungsverkehrssysteme. Wie ich meinem Buch Im freien Fall, München 2010, darlege, nahm der Finanzsektor diese Funktionen im Vorfeld der Krise nur unzureichend wahr, zum Teil deshalb, weil er sich vorrangig darauf konzentrierte, Rechtsvorschriften zu umgehen und sittenwidrigen Geschäften wie der ausbeuterischen Kreditvergabe nachzugehen. Die Tatsache, dass es sich um ein Negativ-Summen-Spiel handelt, spiegelt sich in den gewaltigen Verlusten des Immobiliensektors wider. Der Finanzsektor behauptet gern, er sei hoch innovativ und diese Innovationen seien die eigentliche Ursache für die hervorragende Leistungsbilanz der Wirtschaft im Ganzen. Aber wie schon der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker erklärte, gibt es kaum Belege dafür, dass sich diese Innovationen in nennenswertem Umfang auf das Wachstum oder das gesellschaftliche Wohl (von Bankautomaten einmal abgesehen) ausgewirkt hätten. Doch selbst wenn der Finanzsektor in den Jahren vor der Krise in geringem Maße zum Wachstum beigetragen hätte, wogen die mit der Krise einhergehenden Verluste all diese möglichen Gewinne letztlich mehr als auf.
Einer aktuellen Studie zufolge haben Menschen mit höherem Status/Einkommen weniger Skrupel, Regeln zu brechen, sind eher eigennützig motiviert, betrügen eher und verhalten sich eher in einer Weise, die im Allgemeinen als unethisch angesehen wird. Vgl. Paul K. Piff, Daniel M. Stancato, Stephane Cote, Rodolfo Menoza-Denton und Dacher Keltner, »Higher Social Class Predicts Increased Unethical Behavior«, Proceedings of the National Academy of Sciences, 27. Februar 2012. Auch wenn das, was als »unfair« oder »unethisch« beurteilt wird, von »Normen« abhängt und auch wenn Uneinigkeit darüber bestehen mag, was fair ist und was nicht, konzentrierte sich das Experiment doch auf Situationen, in denen allgemein Einvernehmen darüber bestünde, was fair oder ethisch ist. In ähnlicher Weise verstoßen viele Geschäftspraktiken des Finanzsektors, die ich weiter unten kritisiere, gegen jegliche »Fairness« oder »ethische Überzeugung«.
Dieses Problem wird auch als »Ressourcenfluch« bezeichnet. Diesen Ländern ist es auch aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht besonders gut ergangen: Die ökonomische Nutzung von Rohstoffen ist nicht immer leicht (Preise schwanken, und es kann zu einer Überbewertung der Währung kommen). Als aktuelle Darstellung einiger der Probleme und möglicher Lösungsansätze vgl. Escaping the Resource Curse, hg. von M. Humphreys, J. Sachs und J. E. Stiglitz, New York 2007. Siehe auch Michael Ross, The Oil Curse: How Petroleum Wealth Shapes the Development of Nations, Princeton 2012, sowie ders., Timber Booms and Institutional Breakdown in Southeast Asia, New York 2001.
Zur Armut in Venezuela vor Chavez’ Amtsantritt 1999 vgl. <http://data.worldbank.org/indicator>.
Er teilte sich 1964 den Nobelpreis für Physik mit den sowjetischen Wissenschaftlern Nikolay Basow und Aleksandr Prochorow für ihre »grundlegenden Arbeiten auf dem Gebiet der Quantenelektronik, die zum Bau von Oszillatoren und Verstärkern auf der Basis des Maser-Laser-Prinzips führten«.
Sie wurden 1956 für »ihre Forschungen über Halbleiter und ihre Entdeckung des Transistoreffekts« mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.
Das von ihm gegründete World Wide Web Consortium entschied, dass seine Standards auf gebührenfreien Technologien basieren sollten, damit sie von allen mühelos übernommen werden können. Wie Jobs wird auch Bill Gates oft als großer Erfinder gerühmt, aber dass seine Produkte heute auf praktisch allen Computern verwendet werden, ist eher seinem Geschäftssinn – und der Quasi-Monopolstellung von Microsoft am Markt – als der Einzigartigkeit der von ihm verkauften Technologie zu verdanken.
Bakija u. a. »Jobs and Income Growth of Top Earners«, S. 3 (siehe Kapitel 1, Anm. 2), fanden heraus, dass »Führungskräfte und Manager sowie Finanzexperten etwa 60 Prozent der obersten 0,1 Prozent der Einkommensbezieher in den letzten Jahren stellen, und die Zunahme des Anteils am Volkseinkommen, der den obersten 0,1 Prozent der Einkommensverteilung zwischen 1979 und 2005 zugutekam, zu 70 Prozent auf sie entfällt«. Im obersten einen Prozent machten im Jahr 2005 »Führungskräfte und Manager (Nicht-Finanzsektor)« 31 Prozent, »Mediziner« 15,7 Prozent, »Finanzexperten einschließlich solcher in Führungsposition« 13,9 Prozent und »Juristen« 8,4 Prozent aus. Der Anteil des Finanzsektors hat sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt, von 7,7 Prozent im Jahr 1979 auf die genannten 13,9 Prozent im Jahr 2005. (Der Anteil von Führungskräften [jenseits des Finanzsektors] und Medizinern ist leicht rückläufig; der Anteil der Juristen hat geringfügig zugenommen.) Diese Statistiken basieren auf einem Einkommensmaß, das Kapitalerträge nicht einbezieht. Dies ist sehr wichtig, weil etwa die Hälfte aller Kapitalerträge dem obersten 0,1 Prozent zufließt. Bei den 400 Spitzenverdienern besteht das Einkommen zu 60 Prozent aus Kapitalerträgen. Siehe auch die Kommentare von C. Rampell, »The Top 1 %: Executives, Doctors and Bankers«, New York Times vom 17. Oktober 2011, und Laura D’Andrea Tyson, »Tackling Income Inequality«, New York Times vom 18. November 2011.
Im Dezember 1990 zahlten Slims Grupo Carso, France Telecom und Southwestern Bell 1,7 Milliarden Dollar »für eine Kontrollbeteiligung in Höhe von 20,4 Prozent an Telmex, die mit 51 Prozent der Stimmrechte verbunden war«. Vgl. Keith Bradsher, »Regulatory Pitfall in Telmex Sale«, New York Times vom 7. Dezember 1990.
Mitte der neunziger Jahre nahm Russland hohe Kredite im Privatsektor auf und bot dafür Anteile an seinen Erdöl- und sonstigen Rohstoffbetrieben als Sicherheit an. Das war jedoch nur ein Trick, um den Oligarchen die Staatsbetriebe zuzuschustern. Man nannte dies »Kredite gegen Beteiligungen«. Vgl. Chrystia Freeland, Sale of the Century: Russia’s Wild Ride from Communism to Capitalism, New York 2000. Solche Privatisierungen werden mit den unterschiedlichsten fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt. In jüngster Zeit wurde Griechenland als Vorbedingung für Finanzhilfen von EU und IWF zu Privatisierungen gedrängt. Zur Privatisierung und den Argumenten, die dafür vorgebracht werden, siehe die Kapitel 6 und 8 sowie Joseph E. Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung, Berlin 2002. Nicht in jedem Land und nicht bei jeder Privatisierung wurde Staatsvermögen unter dem Marktpreis an Privatpersonen verschleudert. Viele glauben, die Privatisierungen in Großbritannien unter Margaret Thatcher, bei denen die Aktien öffentlich gehandelt wurden und die Anzahl der Aktien, die eine Privatperson oder ein Unternehmen erwerben durfte, streng limitiert war, hätten eben solche Ergebnisse verhindern sollen.
Vgl. die Forbes-Liste der höchstbezahlten Topmanager Amerikas 2011, <http://www.forbes.com/lists/2011/12/ceo-compensation-11_rank.html>.
Dies ist natürlich eine strittige Behauptung. Die CEOs würden vielleicht erwidern, dass sie nur einen kleinen Teil dessen bekommen, was sie zur Steigerung des Aktionärsvermögens beitragen. Aber weiter unten werde ich zeigen, dass die sogenannten Anreizstrukturen so konzipiert sind, dass es keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen dem Anteil an der Marktwertsteigerung, die auf die Leistungen des CEO zurückzuführen ist, und dem Anteil gibt, der sich allgemeinen Marktkräften verdankt – niedrigeren Kosten für die eingesetzten Produktionsmittel oder höheren Aktienkursen im Allgemeinen. Einige Studien deuten zudem darauf hin, dass es unter Berücksichtigung der Gesamtvergütung (einschließlich der Angleichung von Boni, wenn der Aktienmarkt schwächelt) nur einen geringen Zusammenhang zwischen dem Unternehmenserfolg und der Vergütung gibt. Als umfassendere Diskussion dieses Themas vgl. Joseph E. Stiglitz, Die Roaring Nineties, Berlin 2004, und insbesondere Lucian Bebchuk und Jesse Fried, Pay without Performance: The Unfulfilled Promise of Executive Compensation, Cambridge 2004.
Eine weitere Gruppe sind die Immobilienmogule, die von etlichen Sonderregelungen im Steuergesetz profitieren und oftmals aufgrund von baurechtlichen Ausnahmegenehmigungen Renten kassieren.
Diese werden manchmal »natürliche Monopole« genannt. Dazu gehören die vorgenannten Beispiele, bei denen Netzwerkexternalitäten sehr groß sind.
Die Befürworter stärkerer Schutzrechte für geistiges Eigentum behaupten selbstverständlich das Gegenteil. Interessanterweise gehörten viele der innovativsten US-Firmen im Silicon Valley zu denjenigen, die sich gegen gewisse Vorschläge aus der Pharma- und Unterhaltungsindustrie zur Stärkung der Rechte am geistigen Eigentum aussprachen. Neufassungen des Patentgesetzes aus jüngster Zeit führen dazu, dass Großunternehmen gegenüber neuen Firmen im Vorteil sind, was die im nächsten Kapitel erläuterte Tatsache unterstreicht, dass jeder rechtliche Ordnungsrahmen erhebliche Verteilungsfolgen hat. Zur Diskussion darüber, wie unser gegenwärtiger Ordnungsrahmen zum Schutz geistigen Eigentums möglicherweise Innovationen hemmt, vgl. Joseph E. Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung, Berlin 2006, sowie Claude Henry und J. E. Stiglitz, »Intellecutal Property, Dissemination of Innovation, and Sustainable Development«, Global Policy 1, Nr. 1 (Oktober 2010), S. 237–251.
Vgl. Zum Beispiel A. Dixit, »The Role of Investment in Entry-Deterrence«, Economic Journal 90, Nr. 357 (März 1980), S. 95–106, sowie J. Tirole und D. Fudenberg, »The Fat Cat Effect, the Puppy Dog Ploy and the Lean and Hungry Look«, American Economic Review 74 (1984), S. 361–368. Die Praktiken, die Microsoft anwandte, um seine Rivalen loszuwerden (siehe unten), verhinderten auch den Marktzutritt neuer Wettbewerber.
Es versteht sich von selbst, dass Standards notwendig sind; niemand will von einem unqualifizierten Arzt operiert werden. Aber das Angebot an qualifizierten Ärzten hätte einfach dadurch ausgeweitet werden können, dass man die Zahl der Medizin-Studienplätze erhöht.
Im Jahr 1890 verabschiedete der US-Kongress den Sherman Anti-Trust Act, der im zwanzigsten Jahrhundert immer konsequenter angewandt wurde. Im Jahr 1911 ordnete der Oberste Gerichtshof die Auflösung der Standard Oil Company und der American Tobacco Company an und brachte die beiden mächtigen Industrietrusts mit dieser Entscheidung zu Fall. Im Jahr 1984 bereitete der Gerichtshof in dem Verfahren United States v. AT&T der Monopolstellung der Telefongesellschaft AT&T ein Ende. Vgl. Charles R. Geisst, Monopolies in America: Empire Builders and Their Enemies from Jay Gould to Bill Gates, New York 2000.
Der Hohepriester dieser Religion, Milton Friedman, und viele seiner Jünger lehrten an der University of Chicago, daher die Bezeichnung »Chicagoer Schule«. Selbstverständlich gibt es viele Dozenten an dieser bedeutenden Universität, die dieser Denkschule nicht anhängen, während Friedman zugleich an anderen Universitäten rund um die Welt viele Jünger hat. Trotzdem ist diese Bezeichnung zu einem allgemein gebräuchlichen Kürzel geworden.
Eine Gruppe ging sogar so weit zu behaupten, dass sich Märkte selbst dann kompetitiv verhalten, wenn nur ein Unternehmen dort aktiv ist, solange es potenzielle Konkurrenten gebe. Dieses Argument spielte bei der Deregulierung der Luftfahrtindustrie eine wichtige Rolle, wo behauptet wurde, dass selbst dann, wenn eine bestimmte Route nur von einer Fluggesellschaft bedient würde, diese allein durch den drohenden Eintritt eines Wettbewerbers davon abgehalten würde, Monopolpreise zu verlangen. Sowohl die Theorie als auch die Praxis haben gezeigt, dass dieses Argument falsch ist, solange es versunkene Kosten gibt (Kosten, die sich nicht wieder hereinholen lassen, wenn ein Unternehmen in einen Markt eintritt und diesen anschließend wieder verlässt), ganz gleich, wie gering diese ausfallen. Vgl. Joseph Farrell, »How Effective Is Potential Competition?«, Economics Letters 20 (1986), Nr. 1, S. 67–70, Joseph E. Stiglitz, »Technological Change, Sunk Costs, and Competition«, Brookings Papers on Economic Activity 3 (1987), S. 883–947, sowie P. Dasgupta und J. E. Stiglitz, »Potential Competition, Actual Competition, and Economic Welfare«, European Economic Review 32, Nr. 2–3 (März 1988), S. 569–577.
Zur Diskussion um die Spenden konservativer Stiftungen an die juristische und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der University of Chicago und zu Beispielen vgl. Alliance for Justice, Justice for Sale: Shortchanging the Public Interest for Private Gain, Washington, D.C., 1993.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts strengte das US-Justizministerium einen Prozess gegen American Airlines an. Meiner Einschätzung nach waren die Beweise dafür, dass American Airlines seine Wettbewerber durch Kampfpreise aus dem Markt drängen wollte, geradezu zwingend, aber der Richter brauchte die Beweise gar nicht erst zu prüfen, da der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hatte, die Vermutung gegen die Existenz eines Verdrängungswettbewerbs sei so stark, dass eine Strafverfolgung nicht in Betracht komme.
Marc Andreessen, einer der Netscape-Gründer, gehörte einer Forschergruppe an der University of Illinois in Urbana-Champaign an, die mit »Mosaic« den ersten weit verbreiteten Webbrowser entwickelte, ein Projekt des National Center for Supercomputing Applications der Universität (die zu den ursprünglichen Standorten des National Science Foundation’s Supercomputer Centers Program gehörte). Siehe die Website des NCSA, <http://www.ncsa.illinois.edu/Projects/mosaic.html> [3. März 2012] sowie John Markoff, »New Venture in Cyberspace by Silicon Graphics Founder«, New York Times vom 7. Mai 1994.
Als Überblick über den Fall Microsoft vgl. Geisst, Monopolies in America (siehe Anm. 30).
Vgl. Steven C. Salop und R. Craig Romaine, »Preserving Monopoly: Economic Analysis, Legal Standards, and Microsoft«, George Mason Law Revie w 4 (1999), Nr. 7, S. 617–1055.
Vgl. Microsofts Geschäftsberichte.
Der verstorbene Oxford-Professor und Nobelpreisträger John Hicks drückte es so aus: »Der beste aller Monopolgewinne ist ein ruhiges Leben.« Vgl. J. R. Hicks, »Annual Survey of Economic Theory: The Theory of Monopoly«, Econometrica 1 (1935), Nr. 8. Kenneth Arrow wies darauf hin, dass Monopolisten, weil sie die Produktion einschränken, vergleichsweise wenig einsparen, wenn sie die Kosten senken. Vgl. Arrow, »Economic Welfare and the Allocation of Resources for Invention«, in: The Rate and Direction of Inventive Activity: Economic and Social Factors, Konferenzbericht, Princeton 1962, S. 609–626. Monopole bestehen natürlich nicht für immer: Neue Technologien und die Opensource-Bewegung beginnen bereits, Microsofts marktbeherrschende Stellung anzugreifen.
Errechnet aus den Bilanzsummen der Geschäftsbanken per 3. September 2011; vgl. FDIC Statistics on Banking, <http://www2.fdic.gov/SDI/SOB/index.asp>, sowie Federal Reserve Statistical Release Large Commercial Banks, <http://www.federalreserve.gov/releases/lbr/current/default.htm>.
Außerdem konkurrieren die Banken für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen nicht über den Preis. Wenn man eine Fusion oder eine Übernahme abwickeln will, berechnet jede Großbank die gleiche prozentuale Gebühr. Wenn das Transaktionsvolumen der Übernahme Hunderte von Millionen Dollar betrüge, wären die entsprechenden Gebühren hoch; wenn es um eine Milliarden-Übernahme ginge, erreichten die Gebühren astronomische Höhen, obwohl die gleiche Zahl von Personen weitgehend die gleiche Arbeit zu erledigen hätte.
Die aktuellsten verfügbaren Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 4. Quartal 2010 bis zum 3. Quartal 2011. In dieser Zeit machten alle einlagenversicherten Finanzinstitute einen Gewinn von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Vgl. FDIC Quarterly, <http://www.fdic.gov/bank/analytical/quarterly/index.html>. Diese Zahlen bilden die tatsächliche Höhe der Bankgewinne jedoch nur unzureichend ab, denn es handelt sich dabei um die Gewinne nach Auszahlung der Mega-Boni an die Führungskräfte, welche die Vergütung bei einigen Firmen auf über 50 Prozent der Erträge nach Abzug anderer Kosten in die Höhe treiben, das heißt, die »wahren« Gewinne sind möglicherweise doppelt so hoch wie oben angegeben. Die Gewinne und Boni des Bankensektors übersteigen ein Prozent des gesamten Nationaleinkommens. Aus solchen Zahlen folgern viele, dass sich der Finanzsektor, der eigentlich der übrigen Wirtschaft zu Diensten sein sollte, zu ihrem Herrn aufgeschwungen hat.
Microsoft hat über mehrere Kanäle politisch Einfluss auszuüben versucht. Das Unternehmen hat von 1999 bis heute Wahlkampfspenden in Höhe von 13 516 304 Dollar getätigt. Siehe campaignmoney.com, zusammengetragen aus Wahlkampffinanzierungsberichten und Daten, die von der Federal Election Commission veröffentlicht wurden; zu Spendenlisten vgl. <http://www.campaignmoney.com/Microsoft.asp?pg=88> [6. März 2012]. Die Maßnahmen, die das Justizministerium unter Präsident Bush nach Microsofts Verurteilung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen das Unternehmen verhängte, waren recht glimpflich und haben die Marktmacht des Konzerns nicht wirksam beschnitten. Vgl. Andrew Chins Bericht über das Ergebnis des Prozesses United States v. Microsoft Corp.: »Decoding Microsoft: A First Principles Approach«, Wake Forest Law Review 40 (2005), Nr. 1, S. 1–157. Im Fall von Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen lässt sich das unzureichende Vorgehen des Staates bei der Umsetzung durch private Kartellklagen teilweise kompensieren (diese Möglichkeit wurde gesetzlich verankert, weil man Zweifel an der Bereitschaft der Behörden zur konsequenten Strafverfolgung hatte).
Der verstorbene Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger George Stigler hat dazu ausführlich publiziert. Vgl. zum Beispiel Stigler, »The Economic Theory of Regulation«, Bell Journal of Economics 11 (1971), S. 3–21.
Daten von OpenSectrets.org, einer Website des Center for Responsive Politics, die die Lobbyisten für Geschäftsbanken, Finanzinstitute und sonstige Finanzdienstleister zählt. Nimmt man sämtliche Lobbyisten in der Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwirtschaft zusammen, erhöht sich die Zahl auf fast fünf Lobbyisten pro Kongressabgeordneten. Vgl. <http://www.opensecrets.org/lobby/indus.php?id=F&year=a> [24. März 2012].
Das jüngste Beispiel ist das Veto des Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat gegen die Nominierung des Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers Peter Diamond. Diamond war einigen Überzeugungen gegenüber, die von manchen Mitgliedern des Notenbank-Direktoriums vertreten wurden, kritisch eingestellt. (Diamond war erstmals im April 2010, im September erneut und im Januar 2011 abermals von Präsident Obama nominiert worden, nachdem republikanische Senatoren eine Plenarabstimmung über seine Bestätigung blockiert hatten. Am 5. Juni 2011 zog Diamond seine Kandidatur zurück und beendete damit vierzehn Monate währende Nominierungsbemühungen, denen sich Senator Richard Shelby aus Alabama in den Weg gestellt hatte. Zusammen mit Parteikollegen kritisierte Shelby Diamond mehrfach dafür, dass er die expansive Geldpolitik der Zentralbank unterstützt habe. Diamond erwiderte, seine Gegner begriffen nicht, dass ohne Einsicht in die Determinanten der Arbeitslosigkeit keine effektive Geldpolitik möglich sei.)
Der Medicare Prescription Drug, Improvement, and Modernization Act von 2003.
Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Dean Baker zufolge hätten zwischen 2006 und 2013 nach dem vorsichtigsten Szenario (unter Annahme hoher Kosten) 332 Milliarden Dollar (etwa 50 Milliarden Dollar jährlich) eingespart werden können, wenn Medicare Preise hätte aushandeln dürfen; unter Annahme mittlerer Kosten hätten sich die Einsparungen in der gleichen Budgetperiode auf 563 Milliarden Dollar belaufen. Vgl. Baker, The Savings from an Efficient Medicare Prescription Drug Plan, Washington, D.C., Januar 2006.
Vier US-Banken erwirtschaften mit Derivaten schätzungsweise 20 Milliarden Dollar pro Jahr an sogenannten Marktlagengewinnen.
Der Markt für Ethanol war auch anderweitig verzerrt – etwa durch Ethanolanforderungen und Subventionen für Benzinraffinerien, die Benzin mit Ethanol mischten –, und die meisten dieser Marktverzerrungen gingen auf das Konto US-amerikanischer Maisproduzenten. Vgl. die CBO-Studie von 2010 »Using Biofuel Tax Credits to Achieve Energy and Environmental Policy Goals«, <http://www.cbo.gov/sites/default/files/cbofiles/ftpdocs/114xx/doc11477/07-14-biofuels.pdf> [2. März 2012], sowie »The Global Dynamics of Biofuel«, Brazil Institute Special Report, April 2007, Nr. 3, <http://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/Brazil_SR_e3.pdf> [2. März 2012].
Gegen ADM wurde 1997 eine Rekordgeldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen für Lysin verhängt. Dem war eine langwierige bundesbehördliche Ermittlung vorausgegangen, die schließlich zur Verurteilung und zu Haftstrafen gegen drei leitende Angestellte führte. (Kurt Eichenwald verarbeitete den Stoff zu einem Buch, das 2009 mit Matt Damon in der Hauptrolle unter dem Titel Der Informant verfilmt wurde.)
In der Anfangszeit der Ethanolgewinnung war dies glattweg falsch: Mais wurde von den Ethanolherstellern so wenig nachgefragt, dass die Maisfarmer von der Subventionierung im Grunde gar nicht profitierten. Nur für einen kleinen Bruchteil des weltweiten Angebots an Ethanol kam Mais als Grundstoff in Betracht, so dass sich die Subvention auf die Maispreise nicht nennenswert auswirkte. Die eigentlichen Nutznießer waren ADM und andere Ethanolproduzenten.
Von 1995 bis 2010 gab die US-Regierung insgesamt 261,9 Milliarden Dollar für landwirtschaftliche Subventionen aus. Dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium zufolge erhalten 63 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe keine Zahlungen. Ein Großteil der Gelder (im Jahr 2009 allein 62 Prozent) fließt in landwirtschaftliche Großbetriebe (Betriebe mit einem jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 250 000 Dollar). Zwischen 1995 und 2010 erhielten die obersten 10 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Schnitt jeweils 30 751 Dollar pro Jahr, die unteren 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Schnitt jeweils 587 Dollar jährlich. Vgl. USDA Economic Research Service, »Farm Income and Cost: Farms Receiving Government Payments«, <http://www.ers.usda.gov/Briefing/FarmIncome/govtpaybyfarmtype.htm>, sowie Environmental Working Group, Farm Subsidy Database, <http://farm=.ewg.org/region.php?fips=00000®name=UnitedStatesFarmSubsidySummary>.
Und tatsächlich wurden viele Bücher über dieses Thema geschrieben. Vgl. z. B. Glenn Parker, Congress and the Rent-Seeking Society, Ann Arbor 1996.