Die Alternative der Rechten

Die Krise in Europa ist kein Zufall, aber sie wurde nicht durch übermäßige langfristige Schulden und Defizite oder durch den »Wohlfahrtsstaat« verursacht. Ursache der Krise sind vielmehr eine überzogene Sparpolitik – Kürzungen bei den Staatsausgaben, die erwartbar zu der Rezession von 2012 führten – und institutionelle Defizite im Währungssystem des Euros. Bei der Euro-Einführung waren die meisten neutralen Ökonomen skeptisch. Änderungen der Wechselkurse und der Zinsen helfen Volkswirtschaften bei Anpassungsprozessen. Wenn alle europäischen Länder von denselben Schocks erschüttert würden, dann würde eine Wechselkurs- und Zinsanpassung für alle genügen. Die einzelnen europäischen Länder werden jedoch von sehr unterschiedlichen Schocks heimgesucht. Der Euro hat den Ländern zwei Anpassungsmechanismen genommen, ohne etwas anderes an deren Stelle zu setzen. Er ist ein politisches Projekt; die Politiker glaubten, eine gemeinsame Währung würde die Länder enger zusammenführen, doch der Zusammenhalt innerhalb Europas reichte nicht aus, um das zu tun, was getan werden müsste, um den Euro zu einer funktionierenden Währung zu machen. Die Regierungschefs verständigten sich lediglich auf Defizit- und Verschuldungsgrenzen. Doch wie die Beispiele Spanien und Irland so trefflich zeigen, genügt das nicht. Es gab die Hoffnung, dass das politische Projekt im Lauf der Jahre vorankommen würde. Doch solange alles glattlief, fehlte der Schwung zu weiteren Integrationsschritten; und in der Krise, die sich in verschiedenen Ländern so unterschiedlich auswirkt, fehlt der Wille. Die Länder konnten sich nur darauf verständigen, den Gürtel noch enger zu schnallen, was Europa in eine Double-Dip-Rezession stürzte. Auf die eine Rezession folgt nach kurzem Aufschwung eine weitere.

Nimmt man ganz Europa in den Blick, sieht man, dass Schweden und Norwegen mit ihren dichtgewebten sozialen Sicherungsnetzen und starken staatlichen Institutionen zu den Ländern gehören, die am besten dastehen – und nicht der Eurozone angehören. Großbritannien steckt nicht in einer Krise, auch wenn sich seine Konjunktur stark abgekühlt hat: Großbritannien blieb dem Euro ebenfalls fern, verfolgt allerdings wie die Eurozone einen Sparkurs.

Leider wollen viele Kongressabgeordnete, dass die Vereinigten Staaten auf denselben »Spar-und-Staatsverschlankungs«-Zug aufspringen  – also Steuern und Ausgaben senken. Ausgewogene Steuer- und Ausgabenerhöhungen können die Wirtschaftstätigkeit wie gezeigt anregen. Aus demselben Grund sorgen ausgewogene Ausgaben- und Steuersenkungen für eine konjunkturelle Abkühlung. Und wenn wir noch einen Schritt weiter gehen, wie es die Rechte will, und die Ausgaben noch stärker kürzen, in einem tollkühnen, wenn auch vielleicht fruchtlosen Versuch, das Defizit abzubauen, dann wird die Wirtschaft nur umso stärker schrumpfen.