Von Verzerrungen im Wirtschaftskreislauf und unzureichender Regulierung

Ein zentrales Thema der vorherigen Kapitel war die Tatsache, dass die Ungleichheit in unserer Wirtschaft zu einem großen Teil auf Rent-Seeking zurückzuführen ist. In ihrer einfachsten Form sind Renten lediglich eine Form der Umverteilung von unten nach oben. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es Mineralölkonzernen und Bergwerksgesellschaften gelingt, sich zu Preisen weit unterhalb dessen, was angemessen wäre, mit Erdöl- und Erzabbaurechten einzudecken. Ein Gutteil an Ressourcen wird auf Lobbying verschwendet: Über 3100 Lobbyisten arbeiten für die Gesundheitsindustrie (auf jeden Kongressabgeordneten kommen annähernd sechs), 2100 für die Energie- und Rohstoffwirtschaft. Alles in allem wurden allein im Jahr 2011 über 3,2 Milliarden Dollar für Lobbying ausgegeben.²⁵ Die stärkste Verzerrung erfährt dadurch unser politisches System; die größte Verliererin ist unsere Demokratie.

Aber oft geht Rent-Seeking mit Vergeudung echter Ressourcen einher, die die Produktivität und das Wohlstandsniveau eines Landes beeinträchtigt. Es verzerrt die Ressourcenverteilung und schwächt die Wirtschaft. Bemühungen, sich ein größeres Stück vom Kuchen anzueignen, führen zwangsläufig dazu, dass der Kuchen insgesamt kleiner wird. Monopolmacht und steuerliche Vorzugsbehandlung von Sonderinteressen bewirken genau dies.²⁶

Das Ausmaß des Rent-Seeking und der damit verbundenen Störungen unserer Wirtschaft lässt sich zwar nicht exakt quantifizieren, ist jedoch zweifellos enorm. Einzelpersonen und Unternehmen, die sich hervorragend auf Rent-Seeking verstehen, werden reichlich belohnt. Sie streichen unter Umständen gewaltige Profite für ihre Firmen ein, ohne dass ihr gesellschaftlicher Beitrag auch nur im Geringsten positiv wäre. Denn in einer Rentenökonomie, zu der sich die amerikanische Wirtschaft mehr und mehr entwickelt, klaffen private und soziale Renditen weit auseinander. Die Banker, die für ihre Unternehmen hohe Gewinne erwirtschafteten, wurden reich belohnt, doch diese Gewinne, darauf wurde schon hingewiesen, waren kurzlebig und vollkommen unabhängig von nachhaltigen Verbesserungen in der Realwirtschaft. Dass etwas nicht stimmte, hätte offensichtlich sein sollen: Schließlich soll der Finanzsektor eigentlich der übrigen Wirtschaft dienen, nicht andersherum. Doch vor der Krise flossen 40 Prozent aller Unternehmensgewinne dem Finanzsektor zu.²⁷ Kreditkartenunternehmen verdienten mit den Abrechnungsgebühren mehr Geld als der Einzelhändler mit dem Verkauf seiner Waren. Für die Bewegung von ein paar Elektronen nach dem Durchziehen einer Karte – ein Prozess, der höchstens ein paar Pennys kostet – erhielt die Finanzgesellschaft genauso viel Geld wie der Einzelhändler für die Abwicklung des komplexen Vorgangs, seinem Kunden eine breite Palette an Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.²⁸

Rent-Seeking verzerrt unsere Wirtschaft nicht zuletzt durch die Fehlallokation der wertvollsten Ressource unseres Landes: seiner talentierten Nachwuchskräfte. Ehedem fühlten sich intelligente junge Leute zu einem bunten Spektrum an Berufen hingezogen – die einen wollten anderen dienen, etwa als Ärzte, Lehrer oder Beamte; andere wollten unser Wissen erweitern. Einige zog es von jeher in die Wirtschaft, aber in den Jahren vor Ausbruch der Krise entschied sich ein immer höherer Prozentsatz der klügsten Köpfe des Landes für den Finanzsektor. Und in Anbetracht der Tatsache, dass sich so viele junge Spitzenkräfte im Finanzsektor tummelten, war es nicht weiter überraschend, dass dieser Sektor sehr innovativ war. Viele dieser »Finanzinnovationen« dienten indes lediglich dazu, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, und schädigten langfristig die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit echten Erfindungen wie dem Transistor oder dem Laser, die unseren Lebensstandard erhöhten, lassen sich diese Finanzinnovationen nicht vergleichen.

Rent-Seeking gibt es nicht nur im Finanzsektor. Bemerkenswert ist, wie weit verbreitet Wettbewerbsbeschränkungen und Rent-Seeking in vielen Schlüsselsektoren der Wirtschaft mittlerweile sind. Auf den Hightech-Sektor (Microsoft) bin ich bereits an anderer Stelle eingegangen. Zwei weitere Sektoren sind in das Blickfeld geraten: der Gesundheitssektor und die Telekommunikationsindustrie. Die Arzneimittelpreise liegen so weit über den Produktionskosten, dass es sich für Pharmafirmen lohnt, hohe Summen für Überzeugungsarbeit aufzuwenden, damit Ärzte und Patienten die Medikamente auch einsetzen beziehungsweise schlucken; die Pharma-Industrie gibt heute mehr für Marketing aus als für Forschung.²⁹ Und ein Großteil der sogenannten Forschung ist selbst nichts anderes als Rent-Seeking: Eine Firma produziert ein Nachahmerpräparat (Generikum), um einen Teil der hohen Gewinne, die eine Konkurrenzfirma mit einem Blockbusterpräparat erwirtschaftet, für sich abzuschöpfen. Stellen Sie sich vor, wie wettbewerbsfähig die US-Wirtschaft sein könnte – und wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten –, wenn all dieses Geld in echte Forschung und echte Investitionen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität gesteckt würde.

Immer wenn Monopolmacht Renten generiert, kommt es zu einer massiven Verzerrung im Wirtschaftsablauf. Die Preise sind zu hoch, und dies löst eine Verschiebung vom monopolisierten Produkt auf andere aus. Es ist bemerkenswert, dass gewisse Sektoren weiterhin überzogene Gewinne zu erwirtschaften scheinen, obwohl die US-amerikanische Volkswirtschaft doch angeblich so wettbewerbsorientiert ist. Ökonomen wundern sich, dass es im Gesundheitssektor möglich ist, für immer mehr Geld immer weniger Leistung zu erbringen: Die Leistungsbilanz des Gesundheitswesens fällt in den Vereinigten Staaten schlechter als in fast allen anderen fortgeschrittenen Industriestaaten aus, und doch geben die Vereinigten Staaten sowohl absolut pro Kopf der Bevölkerung als auch in Prozent des BIP deutlich mehr dafür aus. Wir verwenden mehr als ein Sechstel des BIP für die medizinische Versorgung, Frankreich dagegen weniger als ein Achtel. Pro Kopf zahlen die Vereinigten Staaten 2,5 Mal mehr für das Gesundheitswesen als der Durchschnitt der fortgeschrittenen Industriestaaten.³⁰ Die Ineffizienz ist so gravierend, dass die Differenz zwischen dem US-amerikanischen und dem französischen Pro-Kopf-Einkommen um ein Drittel abnimmt, wenn man dies berücksichtigt.³¹ Auch wenn dieses Effizienzgefälle viele Ursachen hat, spielt Rent-Seeking, insbesondere seitens der Krankenversicherungen und Pharma-Unternehmen, eine erhebliche Rolle.

Das berüchtigtste Beispiel habe ich bereits erwähnt: eine Vorschrift im Gesetz zur Ausweitung des Medicare-Programms der Bush-Regierung aus dem Jahr 2003, die einen starken Anstieg der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten und einen Marktlagengewinn für die Pharmahersteller von schätzungsweise mindestens 50 Milliarden Dollar jährlich nach sich zog. Nun könnte man sagen: Was sind unter Freunden schon 50 Milliarden Dollar? In einer Volkswirtschaft mit einem Leistungsvolumen von 15 Billionen Dollar entspricht dies weniger als einem Drittelprozent.³² Aber wie Senator Everett Dirksen aus Illinois gesagt haben soll: Eine Milliarde hier, eine Milliarde da, da kommt ein ganz schönes Sümmchen zusammen. Im Falle unserer nach Renten strebenden Konzerne sind es 50 Milliarden Dollar hier, 50 Milliarden Dollar da – da kommt eine gigantische Summe zusammen.

Bei stark eingeschränktem Wettbewerb ist der eigentliche Wettbewerbseffekt oftmals Verschwendung, da die Wettbewerber darum ringen, wer von ihnen den Verbraucher ausbeuten darf. Entsprechend sind hohe Gewinne nicht das einzige Zeichen von Rent-Seeking. Tatsächlich führt verzerrte, oligopolistische Konkurrenz zwischen Firmen mitunter sogar zur Verschwendung von Renten, nicht aber zu ökonomischer Effizienz; wenn (über der normalen Kapitelrendite liegende) Gewinne auf oder gegen Null gedrückt werden (beziehungsweise auf das Niveau der normalen Kapitalrendite), ist das nicht unbedingt ein Beleg für eine effiziente Volkswirtschaft. Wir sehen Hinweise auf Rent-Seeking beispielsweise in den hohen Aufwendungen zur Anwerbung von Kreditkarten- oder Handykunden. Hier geht es darum, Kunden so gründlich und so schnell wie möglich mit Gebühren und Kosten zu belasten, die weder verständlich noch vorhersagbar sind. Unternehmen tun alles in ihrer Macht Stehende, um den Vergleich der Nutzungskosten zweier Kreditkarten möglichst zu erschweren, weil ein solcher Vergleich dem Wettbewerb zugute kommen und der Wettbewerb die Gewinne aufzehren würde. Amerikanische Unternehmen müssen viel mehr an Kreditkartengesellschaften zahlen als Unternehmen in anderen Ländern, denen es gelungen ist, einige der wettbewerbswidrigen Praktiken einzudämmen – und die höheren Kosten der amerikanischen Unternehmen werden auf die amerikanischen Verbraucher abgewälzt und senken so deren Lebensstandard. Das Gleiche gilt für Handys: Amerikaner haben teurere Handytarife und bekommen einen schlechteren Service als Handynutzer in Ländern, denen es gelungen ist, einen Markt mit besser funktionierendem Wettbewerb zu schaffen.

Manchmal sind die ökonomischen Verzerrungseffekte durch Rent-Seeking auch subtiler Natur und schlagen sich nicht offensichtlich in einem Rückgang des BIP nieder. Dies hängt damit zusammen, dass das BIP die Kosten für die Umwelt nicht angemessen abbildet. Es gibt keinen Aufschluss über die Nachhaltigkeit des Wachstums. Verdankt sich das BIP vor allem der Förderung unterirdischer Rohstoffe, dann sollten wir ausweisen, dass dies am Reichtum des betreffenden Landes zehrt, solange die Erlöse aus diesen Bodenschätzen nicht oberirdisch in Human-oder Sachkapital investiert werden. Doch dafür sind unsere Messgrößen nicht ausgelegt. Wachstum, das sich der Überfischung oder der Ausbeutung von Grundwasser verdankt, ist kurzlebig, aber das wird von unseren Kriterien nicht erfasst. Unser Preissystem ist fehlerhaft, weil es die Knappheit vieler dieser Umweltressourcen nicht angemessen widerspiegelt. Und da das BIP auf Marktpreisen basiert, sind unsere BIP-Kenngrößen ebenfalls fehlerhaft.

Wirtschaftszweige wie die Kohle- und Erdölindustrie wollen, dass das so bleibt. Sie sind weder daran interessiert, dass die Verknappung der natürlichen Ressourcen oder die Umweltschäden in die Preisbildung einfließen, noch daran, dass unsere BIP-Kennziffern so korrigiert werden, dass sie der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Tatsächlich ist es eine versteckte Subvention, wenn man solchen Wirtschaftszweigen die Kosten, die sie der Umwelt auferlegen, erlässt – ein Geschenk ähnlich denen, welche die Industrie durch steuerliche Vergünstigungen und den Zugriff auf Ressourcen weit unterhalb des Marktpreises erhält.

Zu meiner Zeit als Vorsitzender des Wirtschaftswissenschaftlichen Beirats von Präsident Clinton habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten ein »umweltbereinigtes BIP« veröffentlichen, in dem sich die Ausbeutung unserer Ressourcen und die Zerstörung unserer Umwelt widerspiegeln sollten. Aber die Kohleindustrie wusste, was dies bedeuten würde, sie nutzte ihren immensen Einfluss im Kongress und drohte jenen Abgeordneten, die sich für die Erstellung eines »Grünen BIP« aussprachen, generell die finanzielle Unterstützung zu entziehen, nicht nur für dieses Projekt.

Wenn die Ölindustrie mehr Offshore-Bohrungen fordert und zugleich auf Gesetze drängt, die die Mineralölkonzerne davor schützen, die vollen Konsequenzen einer Ölkatastrophe zu tragen, dann verlangt sie letztlich nichts anderes, als mit öffentlichen Mitteln subventioniert zu werden. Und solche Subventionen stellen nicht nur Renten bereit, sondern verzerren auch die Ressourcenverteilung. Das BIP und die gesellschaftliche Wohlfahrt insgesamt sinken, wie es die BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verdeutlicht hat. Weil die Erdöl- und die Bergbaugesellschaften ihre Finanzkraft dazu einsetzen, die Umweltgesetzgebung zu beeinflussen, leben wir in einer Welt mit mehr Luft- und Wasserverschmutzung, in einer Umwelt, die weniger ansprechend und weniger gesund ist, als es ansonsten der Fall wäre. Die Kosten schlagen sich in einem geringeren Lebensstandard für den amerikanischen Durchschnittsbürger nieder, der Nutzen manifestiert sich in höheren Gewinnen für die Erdöl- und die Bergbauunternehmen. Wieder besteht eine Inkongruenz zwischen den sozialen Renditen (die infolge der Senkung unseres Lebensstandards aufgrund der Umweltschäden tatsächlich negativ ausfallen können) und den privaten Erträgen (die oftmals gewaltig sind).³³

Wie in den letzten beiden Kapiteln deutlich wurde, geht es beim Rent-Seeking unter anderem darum, Gesetzgebung und staatliche Regulierung zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Dafür braucht man Juristen. Wenn man sagen kann, dass Amerika eine Regierung des einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent hat, dann lässt sich mit noch größerer Berechtigung sagen, dass Amerika eine Regierung der Juristen durch Juristen für Juristen ist. 26 der 44 US-Präsidenten waren Juristen, 36 Prozent der Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben Jura studiert. Selbst wenn sie nicht im engeren Sinne darauf aus sind, den finanziellen Interessen von Juristen entgegenzukommen, sind sie vielleicht kognitiv voreingenommen.

Der rechtliche Ordnungsrahmen soll unsere Wirtschaft effizienter machen, indem er dem Einzelnen wie dem Unternehmen Anreize bietet, nicht gegen die Regeln zu verstoßen. Aber wir haben ein Rechtssystem konzipiert, das einem Wettrüsten gleichkommt: Die beiden Protagonisten setzen alles daran, sich gegenseitig durch ein massives Aufgebot an Juristen in die Knie zu zwingen, das heißt, sich gegenseitig finanziell zu überbieten, da fähige und intelligente Anwälte teuer sind. Das Ergebnis hängt oftmals weniger von den Tatsachen des Falles oder Problems ab als von den Summen, die zur Verfügung stehen. Dabei kommt es zu einer massiven Fehlleitung von Ressourcen, nicht nur bei Rechtsstreitigkeiten, sondern auch durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Ausgang eines Prozesses zu beeinflussen oder um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

Einige Studien, aus denen hervorgeht, dass Länder mit (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) weniger Juristen höhere Wachstumsraten verzeichnen, lassen erahnen, welche makroökonomischen Auswirkungen die US-amerikanische Prozessfreude hat.³⁴ Andere Studien deuten darauf hin, dass sich ein hoher Prozentsatz von Juristen in einer Gesellschaft vor allem deshalb negativ auf die Wirtschaft auswirkt, weil er begabte Leute davon abhält, sich innovativeren Tätigkeitsfeldern (wie Ingenieurwissenschaft und Naturwissenschaften) zuzuwenden, ein Befund, der auch für den Finanzsektor gilt.³⁵

Doch um eines klarzustellen: Obwohl es dem Finanzsektor und Großunternehmen ganz allgemein so prächtig gelungen ist, die Aufhebung von Vorschriften zu erreichen, die den einfachen Bürger schützen sollen, ist das Rechtssystem oft der einzige Schutz, den Amerikaner aus unteren und mittleren Einkommensschichten haben. Statt eines Systems, das auf starken sozialen Zusammenhalt, ein ausgeprägtes soziales Verantwortungsbewusstsein und strenge Vorschriften zum Schutz von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern gründet, leisten wir uns indes noch immer ein sehr teures System der nachträglichen Rechenschaftspflicht, das sich weit mehr auf die Bestrafung konzentriert, nachdem der Schaden (zum Beispiel an der Umwelt) angerichtet ist, als darauf, die Handlungsfreiheit einzuschränken, damit der Schaden gar nicht erst entsteht.³⁶

Großunternehmen wehren sich in ihrem Kampf mit der übrigen Gesellschaft erfolgreich gegen Regulierung, und die Anwälte stehen ihnen in nichts nach. Beide Gruppen stecken sehr viel Geld in die Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass sie ihre Rent-Seeking-Aktivitäten fortsetzen können. Im Verlauf dieses Wettrüstens scheint ein Gleichgewicht erreicht worden zu sein: Es gibt zumindest einige Gegenkräfte, die den Konzernen Paroli bieten. Obwohl dieses Gleichgewicht besser ist als der Zustand, der einträte, wenn die Konzerne ihre Regeln selbst aufstellten – so dass die Opfer ihrer Handlungen keine Ansprüche auf Entschädigung hätten –, ist das gegenwärtige System für unsere Gesellschaft noch immer mit sehr hohen Kosten verbunden.

Das eine Prozent, das unsere Politik maßgeblich gestaltet, verzerrt die Wirtschaft nicht nur, indem es nicht das tut, was es tun sollte, nämlich private und gesellschaftliche Anreize zur Deckung zu bringen, sondern indem es die Wirtschaft geradezu ermuntert, das zu tun, was sie nicht tun sollte. Die wiederholten Bankenrettungspakete, die Banken dazu ermutigen, überhöhte Risiken einzugehen, sind dafür das offensichtlichste Beispiel.³⁷ Viele meinen allerdings, dass die außenpolitischen Verzerrungen sogar noch kostspieliger sind. Überzeugender als Bushs vorgebliche Entschlossenheit, einen Diktator aus dem Weg zu räumen, ist die Anziehungskraft des irakischen Öls (und der womöglich satten Profite, auf die Bush-Anhänger, einschließlich der Halliburton Corporation von Vizepräsident Richard Cheney, hoffen durften) als Erklärung für den Irakkrieg.³⁸

Während diejenigen an der Spitze in überproportionalem Umfang zu den Nutznießern des Krieges gehören dürften, sind sie an den Kosten unterproportional beteiligt. Mitglieder des obersten einen Prozents leisten nur selten Wehrdienst – eine reine Freiwilligenarmee zahlt nicht gut genug, um für die Söhne und Töchter des obersten einen Prozents attraktiv zu sein. Die Klasse der Vermögenden spürt nicht einmal das Zwicken einer höheren Steuerlast, wenn die Nation in den Krieg zieht: Dieser wird auf Pump finanziert,³⁹ und bei klammer Staatskasse werden Steuervergünstigungen für die Mittelschicht und Sozialprogramme gestrichen, nicht etwa die steuerliche Vorzugsbehandlung und die vielfältigen Schlupflöcher für die Reichen.

In der Außenpolitik geht es definitionsgemäß darum, die Interessen und die Ressourcen einer Nation ins Gleichgewicht zu bringen. Da das obere eine Prozent das Sagen hat und sich nicht an der Finanzierung von Kriegen beteiligt, kann von Ausgewogenheit und Zurückhaltung jedoch keine Rede mehr sein. Den Abenteuern, die wir unternehmen können, sind keine Grenzen gesetzt, und sowohl Konzerne als auch Auftragnehmer der öffentlichen Hand werden wahrscheinlich davon profitieren. Überall auf der Welt sind vom Staat finanzierte Straßen und Gebäude bei den entsprechenden Auftragnehmern ausgesprochen beliebt, weil sie ungemein lukrativ sein können, insbesondere wenn man die richtigen Parteien mit Spenden unterstützt. In den USA selbst hat sich das Militär als wahre Goldgrube für Auftragnehmer der öffentlichen Hand erwiesen.