Drei auf einen Streich

Die Ursachen für das Umschlagen der Haushaltslage belehren uns unmissverständlich darüber, wie man die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen kann: Man mache die Steuersenkungen der Ära Bush rückgängig, beende die Kriege, reduziere die Verteidigungsausgaben, erlaube Behörden, Arzneimittelpreise auszuhandeln, und, was am wichtigsten ist, bekämpfe entschlossen die Arbeitslosigkeit.  Wenn wir wieder Vollbeschäftigung hätten, würde dies mehr als alles andere zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Während all diese Maßnahmen helfen würden, die gegenwärtigen Budgetprobleme zu lösen, die Einkommensverteilung gerechter zu gestalten und Gelder für wachstumsträchtige Investitionen verfügbar zu machen, gibt es eine Reihe von Reformen, mit denen man noch mehr erreichen könnte.¹⁵

Eine solche Reform wäre die faire Ausgestaltung des Steuersystems. Gegenwärtig werden Spekulanten mit einem Bruchteil des Satzes besteuert, dem die Einkommen derer unterliegen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie das oberste eine Prozent die übrige Gesellschaft davon überzeugt hat, dass das, was in seinem Interesse ist, im Interesse aller wäre. Die Senkung der Steuern auf Veräußerungsgewinne führte nicht zu nachhaltig höherem Wachstum, sondern trieb zwei spekulative Booms an: Es ist kein Zufall, das sich nach den entsprechenden Senkungen im Jahr 1997 und zu Beginn der nuller Jahre in den USA sowohl am Aktienmarkt (Hightech) als auch am Immobilienmarkt eine Preisblase bildete.¹⁶

Außerdem setzte sich Präsident Bush 2003 erfolgreich für eine (zeitlich befristete) Kürzung der Dividendensteuer auf maximal 15 Prozent ein, das ist weniger als die Hälfte des Steuersatzes, dem ein Amerikaner unterliegt, der ein vergleichbares Einkommen in Form von Löhnen und Gehältern erzielt. Es wurde behauptet, dies würde zu vermehrten Ausrüstungsinvestitionen von Unternehmen führen. Die Kürzung hatte wohl eher den gegenteiligen Effekt. Wie in Kapitel 4 erwähnt, wurden die Firmen de facto dazu ermuntert, höhere Dividenden auszuzahlen, solange die Steuern niedrig waren; dem Unternehmen selbst standen dadurch weniger Mittel für etwaige vielversprechende Investitionsprojekte zur Verfügung.¹⁷

Um das Steuersystem nicht nur fairer, sondern auch progressiver zu machen, müssten überdies Schlupflöcher geschlossen und die Spitzensteuersätze erhöht sowie die Eingangssteuersätze (denen die Bezieher geringer Einkommen unterliegen) gesenkt werden. Die Steuerbefreiung von Zinsen auf Kommunalanleihen ist ein Beispiel für ein ineffizientes Schlupfloch, von dem die Vermögenden weitaus stärker profitieren als die Kommunen, die angeblich die Nutznießer sind. Die steuerliche Absetzbarkeit erlaubt es Städten, Kredite zu einem niedrigeren, allerdings nur geringfügig niedrigeren Zinssatz aufzunehmen. Gehen wir, der einfacheren Berechnung halber, davon aus, der Zinssatz habe zehn Prozent betragen, und die Steuerbefreiung senke den Satz, zu dem eine Stadt am Kapitalmarkt Geld aufnehmen kann, auf neun Prozent. Bei einer Anleihe im Volumen von 100 Millionen Dollar, würde die Stadt dann eine Million Dollar pro Jahr einsparen. Die Anleihegläubiger, von denen viele in die höchste Steuerklasse fallen, erhalten neun Millionen Dollar als Zinszahlungen und müssen ihre Zinseinkünfte nicht versteuern. Aber angenommen, ihre Einkünfte wären vom Bund und von den Einzelstaaten mit zusammengenommen 40 Prozent besteuert worden. Dann hätten die Anleihegläubiger vier Millionen Dollar Steuern zahlen müssen und nachsteuerliche Erträge in Höhe von sechs Millionen Dollar eingestrichen. In unserem gegenwärtigen System vereinnahmen sie unter dem Strich neun Millionen Dollar. Zwar spart die Kommune eine Million Dollar, doch für diese Entlastung muss der Fiskus auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene auf vier Millionen Dollar an Steuereinnahmen verzichten. Für die vermögenden Anleihegläubiger ist der finanzielle Vorteil drei Mal so hoch wie für die Kommunen. Es wäre effizienter gewesen, wenn die Bundesregierung den Städten eine direkte Subvention gewährt hätte.¹⁸

Ein Grundprinzip der Volkswirtschaftslehre besagt, dass es hocheffizient ist, Renten zu besteuern, weil solche Steuern keine Verzerrungen verursachen. Eine Steuer auf Bodenrenten lässt den Boden nicht verschwinden. Tatsächlich behauptete der bedeutende Reformer Henry George schon im neunzehnten Jahrhundert, der Staat solle ausschließlich eine solche Steuer erheben.¹⁹ Heute haben wir erkannt, dass Renten viele Formen annehmen können – sie können nicht nur von Grundbesitz abgeschöpft werden, sondern auch von dem Wert von Rohstoffen wie Erdöl, Gas, Erzen und Kohle.²⁰ Renteneinkommen lassen sich beispielsweise durch die Ausübung von Monopolmacht erzielen. Eine hohe Besteuerung all dieser Renten würde nicht nur den Grad an Ungleichheit verringern, sondern auch Anreizen entgegenwirken, den Rent-Seeking-Aktivitäten nachzugehen, die unsere Wirtschaft und unsere Demokratie verzerren.

Die politische Rechte behauptet, alle Steuern hätten Verzerrungseffekte, aber das ist schlicht unwahr: Eine Rentenbesteuerung würde die ökonomische Effizienz sogar verbessern. Doch einige neue Steuern würden dies sogar in noch höherem Maße tun.

Ein Grundprinzip der Ökonomik lautet, dass es besser ist, negative Dinge zu besteuern als positive. Statt Arbeit (eine produktive Tätigkeit) sollten wir lieber Umweltverschmutzung besteuern (eine negative Erscheinung, ob es sich nun um das Öl handelt, das bei Ölkatastrophen unsere Meere verunreinigt, von Chemiefirmen produzierten Giftmüll oder von Finanzinstituten kreierte toxische Wertpapiere). Die Verschmutzer tragen gegenwärtig nicht die Kosten, die sie der Allgemeinheit auferlegen. Die Tatsache, dass diejenigen, die für Wasser- oder Luftverschmutzung (einschließlich Treibhausgasemissionen) verantwortlich sind, nicht für die volkswirtschaftlichen Negativeffekte ihrer Handlungen einstehen müssen, verzerrt die Wirtschaft gravierend; eine Steuer würde helfen, diese Verzerrung zu korrigieren, und Aktivitäten entgegenwirken, die negative Externalitäten erzeugen; dadurch würden Ressourcen in Bereiche umgelenkt, die einen höheren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt leisten. Unternehmen, die die Kosten, die sie anderen auferlegen, nicht vollständig tragen, werden de facto subventioniert. Gleichzeitig könnte eine solche Steuer über einen Zeitraum von zehn Jahren buchstäblich Billionen von Dollar einbringen.

Öl-, Gas-, Kohle-, Chemie-, Papier- und viele andere Unternehmen haben unsere Umwelt verschmutzt. Doch die Finanzkonzerne haben die Weltwirtschaft mit toxischen Hypothekenpapieren überschwemmt. Der Finanzsektor hat der Allgemeinheit enorme Externalitäten auferlegt – wie schon erwähnt, sind die Gesamtkosten der Finanzkrise, für die er in hohem Maße verantwortlich ist, billionenschwer. In vorangegangenen Kapiteln sehen wir, dass Algo-Trading und andere spekulative Transaktionen zu heftigen Kursschwankungen führen können, aber keine echten Werte schaffen: Die Effizienz einer Marktwirtschaft geht dadurch insgesamt sogar womöglich zurück.

Das Verursacherprinzip besagt, dass Umweltverschmutzer die Kosten, die sie anderen auferlegen, tragen sollten. Durch unsere Banken-Rettungspakete und eine Vielzahl versteckter Subventionen haben wir den Finanzsektor in erheblichem Umfang subventioniert. Immer lauter werden heute die Forderungen nach einer Besteuerung dieses Sektors, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer, eine sehr niedrige Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen oder zumindest auf eine ausgewählte Gruppe solcher Transaktionen wie etwa Devisengeschäfte. Frankreich ist bereits dabei, eine solche Steuer einzuführen. In Großbritannien gibt es eine eingeschränktere Variante. Die Regierungschefs von Spanien und Deutschland und der Präsident der Europäischen Kommission haben sich ebenfalls für diese Steuer ausgesprochen. Selbst bei sehr niedrigen Steuersätzen würde sie erhebliche Einnahmen generieren.

Eine andere Möglichkeit, Einnahmen zu beschaffen, besteht darin, dass der Staat aufhört, Rohstoffe unter ihrem Marktpreis an Öl-, Gas-und Bergwerkskonzerne zu verschenken. Denn wenn er dies tut, kommt dies einer Subventionierung dieser Unternehmen gleich. Die Regierung muss sicherstellen, dass sie nicht wahllos Milliarden von Dollar einfach hergibt, wie sie es tut, wenn sie Fernsehsendern erlaubt, das Frequenzspektrum gebührenfrei zu nutzen, wenn sie Bergwerksgesellschaften gestattet, eine minimale Förderabgabe zu entrichten, anstatt die Rechte zum Abbau dieser Bodenschätze zu versteigern, wenn sie Förderkonzessionen für Erdöl und -gas verschleudert, statt sie im Rahmen einer sorgfältig geplanten Auktion zu versteigern, um möglichst hohe Einnahmen für die Allgemeinheit zu erzielen.²¹ Der Staat könnte außerdem die versteckten Subventionen von Unternehmen, die in unserem Steuergesetz vergraben sind (das, was wir in Kapitel 6 »Konzernwohlfahrt« nannten), beseitigen oder die Schlupflöcher schließen und Sonderbestimmungen streichen, die es so vielen amerikanischen Unternehmen erlauben, einem Großteil der Steuern zu entgehen, die sie zahlen sollten.

In Kapitel 6 wies ich darauf hin, dass die meisten Amerikaner der Fairness einen hohen Stellenwert beimessen. Aber unser Steuersystem ist nicht fair – und wird auch weithin nicht als fair wahrgenommen –, da die Spitzenverdiener einen geringeren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen als diejenigen, die nicht so gut dastehen. Unser Steuersystem beruht, zumindest bis zu einem gewissen Grad, auf freiwilliger Gesetzestreue; wenn das Steuersystem jedoch als unfair erachtet wird, kann man diese Gesetzestreue nicht mehr voraussetzen. Wir werden wie so viele andere Länder werden, in denen die Gesetzestreue entweder schwach entwickelt ist oder nur durch einschneidende und strenge Kontrollmaßnahmen gewährleistet werden kann. Die Gestaltung eines faireren Steuersystems mag überdies zu erheblichen Mehreinnahmen führen.

Die Erhebung zusätzlicher Steuern sollte einem einfachen Grundsatz folgen: Man bediene sich dort, wo es etwas zu holen gibt. Da die einkommensstärksten Gruppen die höchsten Einkommenszuwächse verzeichneten, sollten die zusätzlichen Steuereinnahmen auch von ihnen aufgebracht werden. So einfach ist das. Die gute Nachricht lautet, dass die Vermögenden sich ein so großes Stück vom Kuchen des Volkseinkommens abschneiden, dass eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung ihrer Steuersätze die Einnahmensituation des Staates deutlich verbessern würde. Es wurde behauptet, die obersten Einkommensbezieher hätten nicht genug Geld, um das Defizit auszugleichen; aber das trifft immer weniger zu. In Anbetracht der Tatsache, dass dem obersten einen Prozent über 20 Prozent des Volkseinkommens zufließen, würde eine zusätzliche 10-prozentige Steuer auf dessen Einkommen (ohne Schlupflöcher) Einnahmen in Höhe von etwa zwei Prozent des US-amerikanischen BIP generieren.

Kurzum, wenn wir es mit dem Defizitabbau ernst meinten, könnten wir ohne Weiteres über die nächsten zehn Jahre Billionen von Dollar zusätzlich einnehmen, indem wir (a) die Steuern für die obersten Einkommensbezieher erhöhen – weil sie ein so großes Stück vom nationalen Wirtschaftskuchen erhalten, sorgen schon kleine Steuererhöhungen für erhebliche Einnahmen; (b) Schlupflöcher schließen und die Vorzugsbehandlung jener Einkommensarten beenden, die überproportional den Einkommensstärksten zugutekommen – sei es durch niedrigere Steuern für Spekulanten und auf Dividenden oder die genannte Steuerbefreiung von Zinseinkünften aus Kommunalobligationen; (c) die Schlupflöcher und Sonderbestimmungen im Einkommen- und Körperschaftsteuersystem schließen, die Aktiengesellschaften subventionieren; (d) Renten höher besteuern; (e) Umweltverschmutzung besteuern; (f) den Finanzsektor besteuern, um zumindest einen Teil der Kosten hereinzuholen, die er der übrigen Wirtschaft wiederholt auferlegt hat; und (g) indem wir denjenigen, denen wir die Ressourcen unseres Landes – Ressourcen, die rechtmäßig allen Amerikanern gehören – zur Nutzung oder zum Abbau überlassen, den vollen Wert berechnen. Diese Einnahmequellen würden unsere Wirtschaft nicht nur effizienter machen und das Defizit erheblich reduzieren, sondern auch der Ungleichheit entgegenwirken. Und genau aus diesem Grund standen diese simplen Ideen nicht im Zentrum der Haushaltsdebatte. Weil so viele im obersten einen Prozent einen so großen Teil ihres Einkommens aus den Sektoren beziehen, die diese Geschenke erhalten – aus der Öl- und Gasindustrie und aus anderen Formen umweltverschmutzender Unternehmen, aus den Subventionen, die sich im Steuergesetz verbergen, aus der Fähigkeit, sich die natürlichen Ressourcen unseres Landes billig anzueignen, aus unzähligen Sondervergünstigungen, die dem Finanzsektor eingeräumt werden  –, standen diese Vorschläge nicht hoch oben auf der Agenda zum Defizitabbau.

So, wie wir ein Steuersystem gestalten können, das mehr Einnahmen generiert und der Effizienz sowie der Verteilungsgerechtigkeit zugutekommt, so lassen sich auch die Staatsausgaben für diese Zwecke einsetzen. In Kapitel 2 sahen wir, dass Renten eine wichtige Einkommensquelle der Reichen und in einigen Fällen nichts anderes als Geschenke des Staates sind. Auf die wichtigen Aufgaben, die der Staat übernehmen muss, bin ich bereits eingegangen. Eine davon ist die soziale Absicherung: Hilfe für die Armen und Versicherungsschutz für alle Amerikaner, sofern der private Sektor diesen nicht in ausreichendem Umfang oder zu angemessenen Bedingungen anbietet. Doch während einige Sozialprogramme für die Armen in den letzten Jahren beschnitten wurden, wurden die Subventionen für Großunternehmen, die ich in Kapitel 6 beschrieben habe, erhöht. Immer wenn Vorschläge zum Abbau oder zur Beseitigung von Subventionen (versteckten oder offenen) zur Diskussion gestellt werden, versuchen die Empfänger dieser Subventionen, diese mit dem Argument zu rechtfertigen, sie seien im öffentlichen Interesse. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass sich viele dieser Unternehmen und Nutznießer staatlicher Freigebigkeit gleichzeitig für eine Senkung der Staatsausgaben  – für einen schlanken Staat – aussprechen. Dass unsere Fairnessurteile von unserem Eigeninteresse überschattet werden, ist nur menschlich. Diese Voreingenommenheit kann unbewusst erfolgen. Dennoch und noch einmal: Diese Subventionen und Aktivitäten verzerren unsere Wirtschaft und unser politisches System.

Durch Kürzung dieser Subventionen und anderweitige Verwendung der Gelder lässt sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen.²² Davon wird im Folgenden die Rede sein.