KAPITEL 8

Der Kampf um den Staatshaushalt

Mit dem Beginn der Großen Rezession brachen die Staatseinnahmen ein, und das Staatsdefizit und die Verschuldung schnellten in die Höhe. Schon bald erschallte in den Vereinigten Staaten und in Europa der Ruf, die Defizite müssten so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden, und zwar am besten durch drastische Ausgabenkürzungen im Rahmen einer Austeritäts- oder Sparpolitik. Präsident Obama setzte eine parteiübergreifende Kommission ein, die Vorschläge zum Defizitabbau erarbeiten sollte und von dem ehemaligen Senator von Wyoming, Alan K. Simpson, und dem einstigen Stabschef von Präsident Bill Clinton, Erskine Bowles, geleitet wurde.¹ Eine Washingtoner Denkfabrik, das Bipartisan Policy Center, legte einen eigenen Vorschlag vor.² Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses präsentierte einen weiteren.³ Im Sommer 2011 war aus der Haushaltsdebatte eine erbitterte Fehde geworden, und die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten das Land im Grunde als Geisel genommen; sie weigerten sich, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen, wenn diese nicht mit einer Verpflichtung zu einem deutlichen Defizitabbau einherginge – entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch Steuererhöhungen.⁴ Dieses haushaltspolitische Spiel mit dem Feuer versperrte die Sicht auf die eigentlichen ökonomischen Herausforderungen des Landes: die drängenden Probleme der hohen Arbeitslosigkeit und der Lücke, die zwischen dem volkswirtschaftlichen Produktionspotenzial und der tatsächlichen Produktion klaffte, sowie das langfristige Problem sich verschärfender Ungleichheit. Die budgetpolitischen Volten am Rande des Abgrunds verlagerten die Aufmerksamkeit von diesen Fragen weg auf die Themen Defizit- und Schuldenabbau.

Als die verschiedenen Kommissionen ihre Empfehlungen vorlegten, zeigte sich, dass einige tatsächlich für Steuersenkungen im oberen Einkommensbereich und Steuererhöhungen im mittleren Bereich plädierten. Sie ignorierten, wie das Defizit – die Lücke zwischen Staatsausgaben und -einnahmen – ursprünglich entstanden war. Hätten sie sich auf die eigentlichen Ursachen des Defizits konzentriert, hätten sie erkannt, dass es einfachere Wege gab, es unter Kontrolle zu bringen. In diesem Kapitel möchte ich diese Debatte noch einmal neu aufblättern. Ich werde zeigen, mit welchen haushalts-, steuer- und ausgabenpolitischen Maßnahmen sich das Maß an Ungleichheit in unserem Land verringern, das Wirtschaftswachstum fördern und das Defizit eindämmen ließe.