Ein Rückblick auf dreizehn erfolgreiche Jahre

In ihrem 454 Buchseiten umfassenden Abschlussbericht (›Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben‹, Berlin 2003) unterzog die Privatisierungsbehörde ihre in 13 Jahren erbrachten Leistungen einer angemessenen Würdigung und stellte abschließend fest: »Die THA und ihre Nachfolgerin BvS haben Vermögen und Schulden des ihnen übertragenen Teils der Wirtschaft der DDR finanzwirtschaftlich erfolgreich geordnet.« Tatsächlich wird, nähert man sich dem Phänomen Treuhandanstalt, sehr schnell deutlich, dass die Tätigkeit der Privatisierungsbehörde |123|in zwei große Zeitabschnitte geteilt werden muss, in den des weitgehend 1994 beendeten Industrieabbaus, und den zweiten, im Jahre 2003 bereits weit fortgeschrittenen Verkaufs und der Vermarktung volkseigener Immobilien, Gewässer, Landwirtschafts- und Forstflächen. In der zweiten Phase, von Anfang 1995 bis Ende 2003, als es angeblich nur noch um die »abschließende Erfüllung der verbliebenen Aufgaben« ging, hatte die Privatisierungsbehörde mit 18,5 Milliarden Euro nahezu die Hälfte ihrer Einnahmen erzielt. Die BvS, hieß es im Abschlussbericht, »konnte bis heute sämtliche Ausgaben durch eigene Einnahmen decken. Die Finanzen waren kein Engpass bei der Aufgabenerfüllung, keine ökonomisch sinnvolle und im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag der BvS stehende Maßnahme ist an den Finanzen gescheitert.« Die meisten Einnahmen aus dem Verkauf des Volksvermögens gingen in den Umweltschutz und die Altlastensanierung. Die sozialistische Erbschaft war zumindest groß genug, damit die Renaturierung der riesigen, brachliegenden Industrieareale bezahlt werden konnte.

Bei etwa 11 000 der insgesamt rund 14 600 Privatisierungsverträge musste die Treuhandnachfolgeorganisation erneut verhandeln und das »teils mehrfach und häufig zu mehreren inhaltlichen Sachverhalten«. Die »Nachverhandlungsfälle hatten entweder finanzielle Verpflichtungen der Investoren bzw. Forderungen und Eventualforderungen der BvS zum Inhalt« und »betrafen die Einhaltung der Arbeitsplatz- und Investitionsverpflichtungen, einschließlich der Auseinandersetzungen um Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung der Zusagen«.

Während sich die BvS damit rühmt, dass sie einen Einnahmeüberschuss von 0,6 Milliarden Euro realisieren konnte, fallen die horrenden, im Erblastentilgungsfonds geparkten Verluste in die erste Phase der Privatisierungstätigkeit. Die Schulden beliefen sich Ende 1994 auf insgesamt 104,5 Milliarden Euro und waren seitdem nicht weiter angestiegen. Ein Großteil dieser Privatisierungsschulden (39,9 Milliarden Euro) resultierte aus dem Altschuldenproblem der verfehlten Währungsumstellung. Von den verbleibenden 64,6 Milliarden Euro entfielen über 80 Prozent auf |124|die »unternehmerisch finanzielle Sanierung«, im Wesentlichen Lohngeldzahlungen an die anfänglich noch gut 4 Millionen Beschäftigten in den Treuhandunternehmen.