Abschluss mit offenem Endzeitpunkt

Nachdem die Treuhandanstalt Ende 1994 ihr »operatives Geschäft« beendet und den Abschlussbericht vorgelegt hatte, legte die zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewandelte Privatisierungsbehörde neun Jahre später noch einen Abschlussbericht vor und verabschiedete sich ein weiteres Mal von der Öffentlichkeit. »In seinem Resümee«, hieß es in der Pressemitteilung vom 19. November 2003, »würdigte der Präsident der BvS, Herr Dr. Hans H. Schroeder-Hohenwarth, die erfolgreiche Arbeit von Treuhandanstalt (THA) und BvS.« Mit dem Gesetz |121|zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, das zum 1. Januar 2004 in Kraft trat, beendeten »die Organe der BvS – Präsident und Verwaltungsrat – ihre Tätigkeit«. Der Abwicklungsprozess wird sich allerdings noch einige Zeit hinziehen, möglicherweise zehn oder auch zwanzig Jahre, so genau kann das heute noch niemand sagen, es gibt »keinen Endzeitpunkt«. Ende 2003 stellten sich »die noch verbleibenden Aufgaben der BvS in Abwicklung wie folgt dar: Das Vertragsmanagement betreut noch rd. 1450 Verträge, davon etwa 1050 Anteils und Betriebsanteilsveräußerungen und knapp 400 Liegenschaftsverträge. In 200 Verträgen sind nur noch altlastenrelevante Fragestellungen zu bearbeiten. Im Bereich Abwicklung sind noch etwa 420 Liquidationen zu bearbeiten. Bei der Reprivatisierung gibt es noch ca. 3400 offene Anträge mit allerdings sehr unterschiedlichem Bearbeitungsaufwand. Im Prozessbereich sind etwa 2000 Verfahren anhängig, davon ca. 1700 zivilrechtliche Verfahren, wobei die Hälfte hiervon Vollstreckungsfälle ausmachen.«

Die Bundesanstalt in Abwicklung erledigt diese »Restaufgaben« nicht mehr selbst, sie beauftragt sogenannte Geschäftsbesorger. Das sind »die FuB Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH, ein Unternehmen der KfW-Bankengruppe. Sie nimmt Aufgaben des Vertragsmanagements, der Reprivatisierung, der Abwicklung einschl. Beteiligungsführung der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Berlin, einer Abwicklungsgesellschaft für Unternehmen i. L., Aufgaben der Koordination des Finanzvermögens sowie besondere Querschnittsaufgaben wahr.« Weitere Geschäfte werden von der AMS Altlasten Management und Service GmbH besorgt, einer Tochter der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Diese Gesellschaft »erledigt die ökologischen Altlastenaufgaben einschließlich Beteiligungsführung von regionalen Grundstückssanierungsgesellschaften«. Und schließlich ist noch die BSV Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin mit von der Partie. »Sie ist u. a. beauftragt, die Beteiligungsführung mit dem Ziel der Liquidation von Unternehmen des Finanzvermögens sowie von Liquidationsunternehmen der Treuhandanstalt und die Aufgaben der treuhänderischen Verwaltung des |122|Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen wahrzunehmen.«

Die BvS in Abwicklung hat ihr Büro in Berlin, in der Markgrafenstraße 45. Neben dem Personal zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebes gibt es praktisch nur noch einen Mitarbeiter, den zum Abwickler bestellten Staatssekretär a. D. Manfred Schüler. Die Spur der einstmals so mächtigen, über das Schicksal von Millionen ostdeutschen Arbeitnehmern entscheidenden Privatisierungsbehörde verliert sich immer mehr im Nebel und wird wohl irgendwann gar nicht mehr auffindbar sein. Die Treuhandnachfolgeanstalt wird irgendwann »ihr Vermögen im Zuge der Abwicklung gegebenenfalls im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Bund selbst oder auf Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes übertragen. Diese Regelung und weitere Vereinfachungen dienen dem Ziel der endgültigen Auflösung der BvS, die – ohne weiteren gesetzgeberischen Akt – durch den Bundesminister der Finanzen festgestellt werden kann.« Dieses wirklich endgültige, von jedweden Restaufgaben freie Aus der Treuhandanstalt ist dem Bundesfinanzministerium dann möglicherweise noch eine kurze Presseinformation wert, vielleicht wird es aber auch gar keine Erwähnung mehr finden.