12 »Es wird beantragt, im Wahlprogramm einzufügen ...«

In Berlin sind Sommerferien, unsere Kita hat zu, wir machen Urlaub bei den Großeltern in der Provinz. Nur muss das die Partei natürlich nicht interessieren. In gut einem Jahr soll der Bundestag neu gewählt werden, die Piraten brauchen ein Wahlprogramm. Darin wird alles stehen, was die Parteibasis entwickelt und bei den nächsten Bundesparteitagen beschließt. Umgekehrt heißt das: Themen, um die sich niemand kümmert, kommen im Programm nicht vor. Sie werden einfach fehlen.

Angeblich sollen Programmanträge bis zum 6. August im Liquid Feedback eingebracht sein, damit sie es noch auf die Tagesordnung beim Bundesparteitag in Bochum Ende November schaffen. Zumindest hat das kürzlich irgendjemand auf Twitter verbreitet. Wenn das stimmt, dann bleibt mir nicht viel Zeit.

Ja, mir. Ich habe mich entschieden, den Piraten nicht nur beim Geschirrspülen in der Parteizentrale und beim Aufbau des monatlichen Infostands in meiner Nachbarschaft behilflich zu sein, sondern auch bei ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl! Warum auch nicht? Mir jedenfalls erscheint die Idee, als Neuling am Parteiprogramm mitzuarbeiten, ausgesprochen reizvoll.

Schließlich hätten die Piraten mit Sicherheit nichts dagegen, im Herbst 2013 von Leuten wie mir gewählt zu werden. Und da wäre es natürlich sinnvoll, wenn die Partei mir und meinesgleichen zu verstehen gäbe, dass wir ähnliche politische Ziele haben. Was läge also näher, als einfach ein paar Ideen aufzuschreiben, die ich selbst im Wahlprogramm lesen möchte – zumal an einem solch prächtigen Julinachmittag unter der Rotbuche im elterlichen Garten?

Immerhin habe ich inzwischen ein Thema gefunden. Das mag selbstverständlich klingen, war es aber nicht. Als ich zum ersten Mal erwog, mich persönlich in die Programmarbeit einzumischen, stellte ich fest: Ich wusste gar nicht, was ich konkret fordern sollte.

Schließlich nahm ich einfach meine eigene Lebenssituation in den Blick: Als Mutter zweier kleiner Kinder, die zweimal Elterngeld beantragt, viele Monate mit der Suche nach Kitaplätzen zugebracht und die Inkompatibilitäten von Familien- und Berufswelt kennengelernt hat, fand ich es enttäuschend, dass die Piraten auf diesem Politikfeld bisher nicht viel bieten. Wieso also nicht versuchen, diese Lücke zu schließen? Klar, Familienpolitik mag ein bisschen uncool klingen. Aber es können ja auch nicht alle Wirtschafts- oder Außenminister werden.

Meine Vorschläge zielten darauf ab, Väter stärker in die Kinderbetreuung einzubinden und damit die Nachteile für Mütter auf dem Arbeitsmarkt abzubauen.

Doch die Resonanz auf meine E-Mail war bescheiden: drei Antworten, alle eher ablehnend. Meine Vorschläge seien zu stark auf die Erwerbsarbeit fixiert, zu unflexibel und so weiter. Dann war auch schon Schluss. Ich verstand das nicht: Sonst diskutierten die Piraten doch immer gerne bis zur Schmerzgrenze! Wieso interessierten sich so wenige für meine programmatische Frage? War mein Anliegen etwa zu konkret?

Ich wollte das nicht hinnehmen und mailte ein paar Tage später meine Vorschläge kurzerhand noch einmal herum. Und tatsächlich: Diesmal entspann sich plötzlich ein munteres familienpolitisches Wünsch-dir-was auf der Mailingliste. Nicht lange, dann stand so ziemlich alles zur Debatte: Kitaplätze, Ehegattensplitting, Kindergeld. Eine Piratin plädierte dafür, die Elternzeitregeln zu flexibilisieren, der Nächste gab zu bedenken, man solle die Interessen der Freiberufler in der Debatte nicht vergessen. Jemandem missfiel die Bevorzugung der Besserverdienenden durch das Elterngeld, ein anderer erinnerte an die Benachteiligung der Hartz-IV-Empfänger.

Doch wie verhielten sich diese ganzen Ideen, Einwände und Exkurse zueinander? Wären sie irgendwie kompatibel? Würden sie sich gegenseitig ad absurdum führen? Spontan beschloss ich, einfach selbst mein erstes Piratenpad anzulegen, und sortierte darin die Ideen, Fakten und Thesen. Eine dröge Fleißarbeit, aber ich war mir sicher: Die Übersicht würde helfen, die Debatte strukturiert weiterzuführen. Ich mailte den Link zu meinem Pad herum und wartete. Doch niemand reagierte. Schwarmintelligenz? Nicht hier. Eine Piratin beschwerte sich, ich hätte die falsche Schriftfarbe für das Pad gewählt, sie sei so schlecht lesbar. Immerhin, wenigstens hatte sie mal meinen Link angeklickt.

Ob es an mir lag? Vielleicht war meine Ideensammlung schlecht aufgezogen oder ich hatte sie falsch anmoderiert. Vielleicht schien den anderen die Debatte zu unübersichtlich oder das Thema doch nicht so wichtig. Wer weiß, womöglich hatte ich auch einfach nur Pech. Fest stand: Die Debatte war genauso plötzlich vorbei, wie sie begonnen hatte.

Rund einen Monat ist das her. Nun sitze ich an einem schwülheißen Mittwochnachmittag am Gartentisch und beschließe: Wenn sich die anderen nicht um das Thema kümmern, mache ich es halt selbst.

Praktisch betrachtet könnten meine Startbedingungen kaum schlechter sein. Ich habe keinen Schimmer, wie so ein Programmantrag aussehen sollte.

Mein Freund fand vorhin am Telefon, das mache nichts: »Schreib halt einfach von anderen ab. Am besten von diesem Typen, der vom Spiegel so angepriesen wurde. Kopieren gilt doch bei euch Piraten als Tugend!« Jetzt sitze ich hier im Garten und wühle im Liquid Feedback. Und tatsächlich: Da ist ein Programmantrag dieses Erfolgspiraten Jan Hemme. Das Papier fürs Bundestagsprogramm ist sogar schon beschlossen – mit 92 Prozent Ja-Stimmen.

Ich verstehe zwar nicht gleich, worum es in dem Antrag mit dem sperrigen Titel »Zurechenbarkeit zwischen Einflussnahme und politischen Entscheidungen herstellen« geht, aber zumindest der erste Absatz liest sich extrem souverän: »Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle Folgendes zu den Themenfeldern politische Transparenz und Antikorruption einzufügen (...).« So werde ich das auch formulieren!

Aber vorher braucht meine Initiative einen Titel, am besten irgendwas Griffiges. Außerdem fürchte ich, meine Piraten reagieren allergisch auf Vorstöße, die irgendwie feministisch klingen. Wenn ich mit meinem Gleichstellungskram überhaupt eine Chance haben will, dann muss ich den Antrag als Freiheitsinitiative verpacken. Ist er ja letztlich auch. Vielleicht »Echte Wahlfreiheit für Familien«?

Warum nicht. Wahlfreiheit ist ein beliebtes Schlagwort in der Partei, ich höre das ständig irgendwo. Der Zusatz »echt« signalisiert: Wahlfreiheit, ab jetzt noch besser! Nun kann es losgehen. Und frei nach Jan Hemme texte ich: »Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle Folgendes zum Themenfeld Geschlechter- und Familienpolitik einzufügen: ...«

Ich muss zugeben: Für meinen Geschmack klingt der Satz ein bisschen größenwahnsinnig, wie er da auf meinem Laptop über dem ansonsten weißen Bildschirm steht. Aber da muss ich jetzt wohl durch. Zumal mir auffällt, dass es gar nicht so leicht ist, meine Gleichstellungsoffensive tatsächlich als Freiheitspolitik zu verkaufen. Vielleicht komme ich mit der Idee der »Plattformneutralität« weiter, auf die sich Piraten so gerne berufen. Sie besagt: Alle Menschen sollen diskriminierungsfreien Zugang zu den wichtigsten Plattformen und Institutionen bekommen.

Ich werde diesen Gedanken einfach auf meine familienpolitische Argumentation übertragen: Echte Wahlfreiheit für Familien gibt es erst, wenn alle diskriminierungsfrei entscheiden können, wie sie Elternzeit und Berufsleben kombinieren wollen. Weil diese Wahlfreiheit aber de facto bislang nicht existiert, ist das Gerede davon verlogen.

Während ich mich mit den Formulierungen herumquäle, fällt mir auf: Ich habe mir noch nie Gedanken gemacht, wie wohl die Wahlprogramme anderer Parteien entstehen. Ob gerade ein einfaches SPD-Mitglied in einem anderen schattigen Garten irgendwo in Deutschland ebenfalls das Elterngeld reformiert? Oder haben andere Parteien dafür bezahlte Referenten?

So einen könnte ich jedenfalls an meiner Seite gebrauchen. Ich sehe nämlich noch ein Problem für meine Programmidee: das bedingungslose Grundeinkommen, für das viele Piraten schwärmen. Es würde das Elterngeld ja vermutlich überflüssig machen. Vielleicht sollte ich meinen Vorschlag einfach mal als Übergangslösung bezeichnen. Zum Beispiel so: »Bis zur Entscheidung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens macht sich die Piratenpartei für eine Reform der Elterngeldregelungen stark.« Ich finde, das klingt nicht blöd.

Nun muss ich aber langsam mal zum Eigentlichen kommen, meinem neuen Elterngeldmodell. Ich habe mich entschieden, von Island abzuschauen. In der Süddeutschen Zeitung hatte ich mal gelesen, in Island gelte eine Drittel-Regelung: »Drei Monate Elterngeld sind für die Mutter vorgesehen, drei Monate für den Vater, bei drei weiteren Monaten kann das Paar wählen, wer zu Hause bleibt.« Das werde ich einfach abwandeln: Vier Monate Mama, vier Monate Papa – die restlichen Monate sind frei verteilbar.

Bloß dürfen sich die vielen Männer in der Piratenpartei davon natürlich nicht gleich angegriffen fühlen. Meine Reformidee soll im Gegenteil nach Interessenpolitik für Väter klingen – und generell einfach nur positiv. Ich will außerdem klarmachen, dass ich auch an Familien mit geringem Einkommen denke. Auch sie sollen wieder ein angemessenes Elterngeld bekommen.

Ziemlich schwammig alles, das gebe ich zu. Was heißt das schon – »geringes« Einkommen, »angemessenes« Elterngeld? Aber ich habe mir zum Vergleich mal durchgelesen, was die Grünen vor der Bundestagswahl 2009 ihren Wählern so versprochen haben: »Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln«, hieß es da zum Beispiel. Dann war von einem »bedarfsgerechten Sockelbetrag für Geringverdienende und Studierende« die Rede. Und schließlich versprachen sie vage: »Zwei Vätermonate machen noch keine Gleichberechtigung. Ziel ist die paritätische Aufteilung der Elternzeit.« Das liest sich auch nicht, als hätte jemand dafür mal einen Taschenrechner zur Hand genommen.

Blöderweise muss ich meine Initiative fürs Liquid Feedback auch noch inhaltlich begründen und mit Zahlen belegen. Denn angeblich gilt im Liquid Feedback die Faustregel: Je besser eine Initiative begründet ist, umso eher hat sie Erfolg. Und ein brillantes Liquid-Feedback-Ergebnis erhöht wohl die Erfolgschancen beim Bundesparteitag. Und natürlich ist das mein Ziel: Dieser Antrag soll es auf die Tagesordnung beim Bundesparteitag im November schaffen – und beschlossen werden!

Nur, wo soll ich jetzt auf die Schnelle die passenden Zahlen hernehmen? Ich bin ja keine Familienpolitikerin, die seit Jahren statistisches Material zusammenträgt. Google muss mich retten. Zu meinem Glück hat das Statistische Bundesamt gerade erst eine Zwischenbilanz zum Elterngeld herausgegeben, die belegt: Nur eine Minderheit der Väter hat zuletzt überhaupt Elternzeit genommen. Wunderbar, wenn das kein Beleg für Reformbedarf ist! Und der muss reichen. Denn langsam rennt mir die Zeit davon. Zum Abendessen muss ich meine Eltern wieder von ihren Enkeln erlösen.

Ich werde es einfach ausprobieren und meinen Entwurf auf der Mailingliste des »Kegelklubs« zur Diskussion stellen.

»Liebe Schwarmintelligenz«, schreibe ich also, »wie ihr vermutlich alle wisst, ist das Grundsatzprogramm der Piraten beim Thema Familie & Beruf ziemlich dünn.« Dann erläutere ich kurz meinen Vorstoß und bitte um Feedback: »Bin natürlich für jeden Rat und jede Kritik offen.«

So, jetzt nur schnell noch meinen Text mit dem Titel »Echte Wahlfreiheit für Familien« unten in die Mail kopieren. Voilà!