Allgemeines

Als Werbungskosten gelten „Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“.[172] Nach der Rechtsprechung gelten als Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Einkunftsart (hier: Einkünfte aus Kapitalvermögen) veranlasst sind. Veranlasst sind Aufwendungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) immer dann, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden.[173]

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurde ein Werbungskostenabzug bei den Kapitaleinkünften untersagt. Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist also ausgeschlossen.[174] Vielmehr gelten sämtliche Werbungskosten mit den Sparer-Pauschbeträgen von 801 € (Singles bzw. bei Einzelveranlagung) bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung als abgegolten.

Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungsnebenkosten, die unmittelbar für den Kauf bzw. Verkauf von Wertpapieren anfallen (das sind in erster Linie Bankprovisionen, Maklerprovisionen und sonstige börsenplatzabhängige Entgelte), können bei der Berechnung der Gewinne/Verluste berücksichtigt werden. Die Finanzrechtsprechung hat als Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut des „Betriebsvermögens“ alle Aufwendungen eines Kaufmannes angesehen, die er macht, um ein Wirtschaftsgut aus der fremden in die eigene Verfügungsgewalt zu überführen.[176] Dieser Grundsatz, der für das Betriebsvermögen aufgestellt wurde, gilt auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens.[177] Bei entgeltlich angeschafften Wirtschaftsgütern ist als Anschaffungskosten der tatsächlich aufgewendete Geldbetrag anzusetzen.

Nachfolgende Tabelle stellt die im Zusammenhang mit Wertpapieranlagen am häufigsten auftretenden Aufwendungen, ihre steuerliche Qualifizierung sowie deren Berücksichtigung im Rahmen der Abgeltungsbesteuerung für Kapitaleinkünfte dar:

Tabelle 9: Steuerliche Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wertpapieranlage

Der abgeltungsteueroptimale Vermögensverwaltungsvertrag

Der Bundesfinanzhof hat die Gebühren für Vermögensverwaltung als auch Depotgebühren in zwei aktuellen Urteilen[183] in vollem Umfang zum Abzug zugelassen. Einzige Voraussetzung: Der Kapitalanleger hatte die Absicht, mit der Kapitalanlage einen steuerpflichtigen Überschuss zu erzielen und die Kapitalanlage wurde nicht vorrangig zur Erzielung von steuerfreien Kursgewinnen angeschafft. Die letzte Begründung, die Kapitalanlage wurde nicht vorrangig zur Erzielung von steuerfreien Kapitalgewinnen angeschafft zeigt zwar, dass es sich bei den beiden Urteilsfällen um Sachverhalte aus den Veranlagungsjahren vor 2009 handelte. Dennoch sind die beiden Urteile richtungsweisend für künftige Veranlagungszeiträume und der Frage der Rechtmäßigkeit der Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Begrenzung der Absetzbarkeit der Kosten auf die Hälfte der all-in fee[184] sowie für nachfolgende Steuerstrategie:

Da die pauschale Jahresgebühr keinem Geschäft konkret zugeordnet werden kann, stellt die Depotbank die in der all-in-fee enthaltene Transaktionskostenpauschale im Zeitpunkt der Verauslagung in den Verlustverrechnungstopf ein. Dies gilt freilich nur, soweit das entsprechende Wertpapierdepot von einer inländischen Bank verwaltet wird.

Bei dem hälftigen Transaktionskostenanteil handelt es sich um eine prozentuale Obergrenze. Es sollen dadurch eventuelle missbräuchliche Gestaltungen ausgeschlossen werden.

Negativbeispiel:

Der Vermögensverwaltungsvertrag sieht eine pauschale Vergütung in Höhe von 1,5 % (inkl. Umsatzsteuer) des verwalteten Depotbestandes, bewertet jeweils zum Stichtag 31. Dezember, vor. Die Pauschale deckt auch die Transaktionskosten (Veräußerungskosten) des Kunden ab. Der Kunde erhält von seinem Vermögensverwalter (Depotbank) folgende Abrechnung nach Ablauf eines Jahres:

Verwaltetes Vermögen: 100.000 € × 1,5 % = 1.500 €.

Nachrichtlich erfolgt die Information, dass der darin enthaltene Transaktionskostenanteil auf Grund des vorgegebenen festgelegten Kostenschlüssels 70 % der all-in-fee beträgt.

Der Transaktionskostenanteil kann begrenzt auf 50 % der all-in-fee, d. h., in Höhe von 750 €, in den Verlustverrechnungstopf eingestellt werden.

Derartige Vertragsgestaltungen sollten entsprechend berichtigt werden. Der Transaktionskostenanteil darf 50 % nicht überschreiten.

Beispiel:[185]

Der Vermögensverwaltungsvertrag sieht eine pauschale Vergütung in Höhe von 2 % (inkl. Umsatzsteuer) des verwalteten Depotbestands, bewertet jeweils zum Stichtag 31. Dezember, vor. Die Pauschale deckt auch die Transaktionskosten (Veräußerungskosten) des Kunden ab. Der Kunde erhält von seinem Vermögensverwalter (Depotbank) folgende Abrechnung nach Ablauf eines Jahres:

Nachrichtlich erfolgt die Information, dass sich die all-in-fee in folgende Positionen gliedert:

Da der ausgewiesene Transaktionskostenanteil (Wertpapierumsatz) auf Grund des vorgegebenen festgelegten Kostenschlüssels die 50-%-Grenze bezogen auf die all-in-fee nicht übersteigt, kann der Gesamtbetrag von 1.900 € in den Verlustverrechnungstopf eingestellt werden.

Aufwendungen für Börsenliteratur als Arbeitsmittel steuermindernd absetzen

Als Werbungskosten gelten per Gesetz alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung von dienstlichen Aufgaben benötigt werden.

Zu den Arbeitsmitteln können auch Zeitschriften und Bücher gehören, sofern die Literatur ausschließlich oder zumindest überwiegend beruflich genutzt wird.[187]

Nachdem ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen durch die Abgeltungsbesteuerung nicht mehr möglich ist, hat ein findiger Kapitalanleger, im konkreten Fall ein Diplomingenieur, Kosten für diverse Zeitschriftenabonnements für Börsenliteratur bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht. Er begründete dies, er würde die in den Zeitschriften gewonnenen Informationen für Kapitalanlagen „zur Beurteilung der Entwicklung der Konjunktur und des Konsumverhaltens von Automobilverkäufern in der Immobilien- und Bankenkrise“ benötigen und würde die Anlegerzeitschriften als Arbeitsmittel nutzen. Das FG München hat dem Kläger Recht gegeben (Urt. v. 3.3.2011 5 K 3379/08) und kommt mit diesem Urteil Kapitalanlegern besonders entgegen.

Für den Abzug bei den Werbungskosten ist es nach Auffassung des FG München nicht entscheidend, ob die Anlegermagazine tatsächlich für den Beruf von Nutzen seien oder wie intensiv diese gelesen würden. Ausreichend sei bereits, dass solche Informationen zur Nachbereitung beruflicher Aufgaben oder Dienstbesprechungen benötigt würden. Das Finanzamt kann im Übrigen nicht entgegenhalten, dass solche Informationen auch von zahlreichen Lesern gekauft würden, die diese Nachrichten überhaupt nicht verwenden könnten.

Aktuelle Rechtsprechung zum Werbungskostenabzugsverbot: Warum das Belegesammeln trotzdem lohnt!

In Ergänzung zu o.g. Steuerstrategie, nämlich Aufwendungen für Börsen- und Kapitalanlageliteratur aller Art als Arbeitsmittel im Rahmen einer anderen Einkunftsart – mit Ausnahme jener für Kapitaleinkünfte – geltend zu machen, lohnt sich für alle übrigen Werbungskosten das Sammeln von Kostenbelegen.

Dies im Hinblick auf folgende drei aktuelle Musterverfahren, die bei den Finanzgerichten Köln, Baden Württemberg und Münster aktuell anhängig sind (vgl. Tabelle unten)

Tabelle 10: Übersicht über die derzeitigen Musterverfahren zum Abzug von Werbungskosten

Dabei befasst sich das Finanzgericht Köln mit der Frage des Werbungskostenabzugs für die Jahre 2009 oder später. Das Finanzgericht Baden Württemberg sowie das Finanzgericht Münster müssen die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots von Werbungskosten innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen generell klären.

Aussetzung der Vollziehung wird dem Kapitalanleger zwar im Regelfall nicht gewährt, d.h. die in dem Steuerbescheid festgesetzten Steuern müssen zunächst entrichtet werden. Entscheiden allerdings die drei Finanzgerichte jeweils für den Kläger und stellt sich heraus, dass das Werbungskostenabzugsverbot nach bisherigem Recht unrechtmäßig ist, wird der Steuerbescheid des Kapitalanlegers korrigiert und ggf. zu viel gezahlte Abgeltungsteuer rückerstattet.