Thymian Bussemer konfrontiert uns in diesem Buch mit einer aktuellen Beschreibung der Demokratie in Deutschland, die alarmierend ist. Er skizziert das Bild einer von kollektiven Erregungen, Hypes und Schocks geschüttelten Republik, in der das Politische unter dem Druck der allgegenwärtigen Beschleunigung der Medien und den – oft kaum erfüllbaren – Ansprüchen der Bürger systematisch zermahlen wird.
Verantwortlich sind aus Bussemers Sicht hierfür alle an der politischen Diskussion Beteiligten: die Bürger, die professionellen Politiker und nicht zuletzt die Medien, die sich mit ihrer eigenen Präsentationslogik zunehmend wie eine Wand zwischen die immer komplexer werdende Politik und die Bürger schieben. Doch Bussemer beschreibt nicht nur die Krise unseres Gemeinwesens, ebenso scharfsichtig analysiert er die zur Zeit gängigen Therapievorschläge direkter Demokratie, die diese Entfremdung nicht wirklich beheben werden, sondern nur zu neuen Enttäuschungen führen können.
Eine zentrale Rolle spielen in Bussemers Analyse die Medien, deren künftige Entwicklung auch über die Zukunft demokratischer Politik, über ihre Verständlichkeit, Glaubwürdigkeit und Legitimation entscheidet. Hier macht Bussemer neue Tendenzen aus. Zwar haben Medien schon vom Wortsinn her für die Vermittlung von Politik immer eine zentrale Rolle gespielt. Doch erst in jüngster Zeit sind sie durch ihre Präsenz und ihre Funktionsweise in eine Position geraten, in der sie gesellschaftliche Prozesse so stark steuern, dass man von einer echten Gesellschaftstransformation sprechen kann. Anstatt sich bei ihrer |8|Berichterstattung an den Nachrichtenprioritäten, wie die Politik sie vorgibt, zu orientieren, drängen sie der Politik mehr und mehr ihre eigene Prozess- und Erfolgslogik auf.
Für die Politik bedeutet das, verkürzt gesprochen: Politische Vorgänge, die nicht im Einklang mit der Systemlogik der Medien transportiert werden können, kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern faktisch nicht mehr an. Zudem hat sich politische Kommunikation selbst politisiert, sie ist zum permanenten Kampf um die öffentliche Meinung geworden. Und dieser Kampf verläuft nach durchaus eigenen Regeln. Politiker können zwar noch Themen setzen, regulieren und akzentuieren. Aber sie haben immer weniger Einfluss auf die eigensinnige Verarbeitung ihrer Botschaften durch den Journalismus.
Damit stellen die Medien mit ihren spezifischen Anforderungen an die Ausgestaltung und Präsentation von Botschaften die entscheidende Hürde für den Erfolg oder Misserfolg politischer Kommunikation dar. An dieser Barriere haben sich alle Strategien und Ansätze politischer Kommunikation zu orientieren, und das wirkt sich mehr und mehr, gleichsam als Nadelöhr, vorab auf Inhalte und Formulierung von Politik aus. Dies ist die eigentliche Veränderung der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Schließlich hat man den Eindruck, dass die rapide Reduktion fest angestellter Mitarbeiter in den Medien die Qualität der Recherche und der Analyse erheblich beeinträchtigt. Oft wirkt es so, als ob ein Journalist vom anderen abschreibt und, weil die Zeit zur gründlichen Vorbereitung nicht da ist, lediglich das wiederholt, was sich schon als öffentlich akzeptiert bewährt hat. Man geht dann kein Risiko ein, aber es fehlt für eine gründliche öffentliche Sachdebatte die begründete Kontroverse, die hilft, die Tragfähigkeit von Argumenten auszuloten. Stattdessen gehen Meinungsmoden wie hohe Wellen über uns hinweg, |9|und es scheint am klügsten, einfach unter ihnen hindurchzutauchen.
Politikerinnen und Politiker, die für ihre Sache einstehen, haben es schwer, dagegen anzukommen. Aber es ist nötig, dass sie es versuchen. Denn die Anpassung des Politischen an die medialen Stimmungsschwankungen ist gefährlich: Nur eine Politik, die nicht Getriebene, sondern souveräne Akteurin ist, kann mittel- bis langfristige Prozesse verlässlich und stimmig gestalten und so das Vertrauen der Bürger gewinnen.
Wir brauchen diese selbstbewusste und eigenständig agierende Politik – schon damit sie ein Gegengewicht zu den Medien bildet. Oft frage ich mich, ob die Medien unter dem verschärften Konkurrenz- und Aufmerksamkeitsdruck überhaupt noch darüber reflektieren, was für die Öffentlichkeit wirklich politisch relevant ist. Vielfach scheint es mir, dass Berichterstattung nicht mehr für das Publikum gemacht wird, sondern vor allem mit Blick auf die eigenen Kollegen und die Konkurrenz. Ich habe während meiner Kandidaturen zum Amt des Bundespräsidenten häufig Interviews gegeben, die mir in der Sache nicht besonders provokant erschienen. Aber ich konnte spüren, dass die jeweiligen Interviewer nicht an dem Kontext interessiert waren, den ich skizzieren wollte, sondern nur auf eine Aussage lauerten, die sie zur skandalträchtigen Schlagzeile machen konnten. Und die haben sie dann auch regelmäßig zu einer Agenturmeldung gemacht: »Schwan kritisiert Schröder« oder »Schwan greift Merkel scharf an«. Das Gespräch diente also nur dazu, eine Aussage aus mir herauszukitzeln, mit der man dann von anderen Zeitungen zitiert wird. Der informative Mehrwert solcher Aktionen scheint mir gering.
Deswegen finde ich es so wichtig, dass Medien über ihr eigenes Tun selbstkritisch Rechenschaft ablegen. Journalisten |10|müssen akzeptieren, dass sie, demokratietheoretisch gesehen, mit geliehener Macht und geborgtem Einfluss als Sachwalter der Gesellschaft agieren. Sie genießen eine Vielzahl von Privilegien, haben aber – anders als die Politik – keine demokratische Legitimation aus eigenem Recht. Dies zwingt sie nicht zu Meinungslosigkeit, im Gegenteil, verpflichtet sie aber, sehr genau zu reflektieren, wie sie über Ereignisse und Prozesse berichten und welche Wirkungen dies auslöst. Die breite Debatte um die Qualitätssicherung des eigenen Programms und um die Entwicklung einer journalistischen Berufsethik, welche die öffentlich-rechtlichen Medien und die journalistischen Berufsverbände seit einigen Jahren führen, ist hier ein wichtiger Beitrag vonseiten der Akteure.
Das allgemeine Desinteresse an der ordnungspolitischen Regulierung und der inhaltlichen Ausgestaltung der Medien scheint mir eines der größten Defizite der gegenwärtigen Diskussion zu sein. Merkwürdigerweise haben etwa die Auseinandersetzungen um die politische Macht und die kulturelle Wirkung des Fernsehens nach der Einführung des Privatfernsehens 1984 nicht an Intensität zugenommen, sondern sind – im Gegenteil – an den Rand der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Dies verwundert umso mehr, als die Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren eindeutig weiter in Richtung der vielbeschworenen »Mediengesellschaft« gegangen ist. Nur durch eine breite gesellschaftliche Debatte, in der die Öffentlichkeit ihre eigene Kritikfähigkeit schärft und so klar macht, dass sich Manipulation und Kampagnenjournalismus langfristig nicht auszahlen, kann dafür gesorgt werden, dass die Medien als Sachwalter der Gesellschaft ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen. Nur so kann die Logik der gemeinwohlorientierten demokratischen Verantwortung der Logik der ökonomischen Marktrentabilität, die die meisten der genannten |11|Missstände auslöst oder bestärkt, entgegen wirken. Das aufgeklärte Publikum muss sich wehren. Damit sind wir alle aufgerufen, das unsere dazu beizutragen.
Dies ist der eine Teil der Analyse. Aber dieses Buch handelt nicht nur von den Defiziten der Medien, sondern auch von der Erosion der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Der Autor warnt davor, den zurzeit modischen Weg zu gehen und von Instrumenten der direkten Demokratie, insbesondere von Volksentscheiden, eine Wiederbelebung demokratischen Engagements und der Attraktivität der Demokratie zu erwarten. Ich stimme ihm darin ausdrücklich zu. Wir müssen andere Wege finden, Bürgerengagement und demokratische Teilhabe zu ermutigen, und zwar so, dass diese der repräsentativen Demokratie nicht entgegenstehen, sondern sie ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend gemeinwohlorientiert stärken. Die von Thymian Bussemer in Anlehnung an Jürgen Habermas geforderte deliberative demokratische Öffentlichkeit, für die auch die Medien wichtig sind, ist eine unverzichtbare, aber nicht zureichende Bedingung. Sie sollte einhergehen mit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Teilhabe im vorparlamentarischen Raum.
Es ist ja nicht zu übersehen, dass die repräsentative Demokratie ihrem Ideal – die Interessengegensätze der pluralistischen Gesellschaft werden im Parlament ausgetragen und von den nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten zu gemeinwohltauglichen Entscheidungen verarbeitet – immer weniger entspricht: Abgeordnete kommen nicht auf wunderbare Weise als gewissensgebundene Einzelne ins Parlament, sondern werden in der Regel von Parteien aufgestellt, sind in dieser Hinsicht auch von Parteien und ihren inneren Machtverhältnissen abhängig und unter deren Druck, wenn sie zur Wahl (wieder) aufgestellt werden wollen. Auch ihre Gewissensfreiheit bei der Abstimmung ist durch eine Parteidisziplin eingeschränkt, |12|die nicht einfach als Irrweg abgelehnt werden kann. Denn zur Demokratie gehört auch erfolgreiches Regieren, das ohne Parteidisziplin nicht auskommt.
Vor allem aber stehen Abgeordnete unter dem Druck ihrer Wählerinnen und Wähler und unterschiedlicher Lobbygruppen. Damit tritt die entscheidende demokratietheoretische (und keineswegs neue) Frage in den Blick, wie man in einer hinsichtlich ihrer Interessen und vor allem auch ihrer Machtpotenziale durchaus vielfältigen Gesellschaft – selbst wenn man sie zunächst zur Vereinfachung als nationale denkt – demokratische Entscheidungen so treffen kann, dass die gleiche Würde aller Bürgerinnen und Bürger, ihre gleiche Freiheit, die sich im gleichen unmittelbaren Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger manifestiert, lebbar und erlebbar bleibt. Denn angefangen von der Wahl, über den Gesetzgebungsprozess bis hin zu den einzelnen politischen Entscheidungen versuchen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen als Lobbys massiven Einfluss zu nehmen. Das ist legitim und wäre auch nicht zu beanstanden, wenn alle Einflussnahmen – auch auf Ministerien und öffentliche Entscheidungsträger – transparent geschähen und alle ein annähernd gleiches Machtpotenzial zur Verfügung hätten, um die eigenen Interessen oder Ideen durchzusetzen.
Das sind zwei sehr schwierige Bedingungen, die sowohl nach gesetzlich geregelter Transparenz als auch nach Akteuren verlangen, die Verstöße dagegen öffentlich machen und sie zu unterbinden verstehen. Allerdings wird es eine Schimäre bleiben, ein auch nur annäherndes Machtgleichgewicht zwischen den Lobbys zu sichern.
Es kann also nicht verwundern, dass die Klage über Parlaments- oder Behördenentscheidungen, die durch Lobbying und »Stimmenkauf« beeinflusst werden und die gleiche Freiheit |13|der Bürger daher unterlaufen, seit Jahrzehnten anhält. Doch welche Möglichkeiten gibt es, Abhilfe zu schaffen?
Der Weg, die einzelnen Lobby-Einflüsse durchsichtig zu gestalten und in ihrer Macht auszubalancieren, ist sehr mühsam und verspricht auf den ersten Blick keine wirkliche Lösung des Problems. Deshalb war und ist die Versuchung groß, diese Einflüsse dadurch ein für alle Mal zu vermeiden, dass man das Parlament umgeht und das Volk direkt sprechen lässt. Aber damit löst man die Schwierigkeit, die Vielfalt der Interessen und die Ungleichgewichtigkeit der Machtpotenziale in der Gesellschaft in demokratischen Entscheidungen miteinander zu vermitteln, nicht auf, sondern verschiebt nur das Problem. Die eine Möglichkeit besteht darin, das Parlament ganz und gar zu ersetzen; man führt dann komplizierte Verfahren der sogenannten direkten Demokratie ein. Dazu gehören das imperative Mandat, Delegationen und mehrstufige Abstimmungen, die lange dauern und noch schwerer transparent zu gestalten sind als ein repräsentatives Parlament.
Die zweite Möglichkeit ist, Volksentscheide neben dem Parlament vorzusehen. Hierfür müssen Verfahren mit quantitativen Mindestgrößen festgelegt werden, die solche Entscheide organisatorisch vorbereiten und die zur Abstimmung gestellten Fragen formulieren. Das läuft darauf hinaus, dass in der Regel gebildete und mit finanzieller oder kommunikativer Macht ausgestattete Bürger die Initiative ergreifen, die »Volks«entscheide in ihrem Interesse vorbereiten und dazu mobilisieren. Damit werden gerade nicht gerechte Lösungen befördert, sondern Partikularinteressen privilegierter Gruppen oder populistische Vorurteile, für die man leicht Gefolgsleute finden kann.
Mit dieser Kritik wird »dem Volk« keineswegs generell Bildung oder Reife abgesprochen. Vielmehr geht es mir um eine Entmystifizierung des »Volks« zugunsten einer realistischen |14|Vorstellung der Gesellschaft, in der immer unterschiedliche Interessen und Werte vertreten werden, die es genau abzuwägen gilt und für die unterschiedliche Mobilisierungschancen bestehen. Politische Entscheidungen sind keine Intelligenztests, sondern Ausdruck von Ideen und Interessen, deren Legitimität weder durch Intelligenz noch durch materielle oder kulturelle Macht erwiesen werden kann. Allenfalls lässt sie sich inhaltlich – nicht im faktischen Erfolg! – an den Grundwerten der Demokratie messen.
Und dennoch befürworte ich die Stärkung der repräsentativen Demokratie und auch des Parlaments durch mehr zivilgesellschaftliche Teilhabe. Dies gilt, obwohl Bürgerinitiativen, wie gesagt, in der Regel von gebildeten und eher wohlhabenden Mitgliedern der Mittelschicht getragen werden. Das steht jedoch so lange nicht im schichtenspezifischen Gegensatz zum Gemeinwohl, sondern fördert die Demokratie, wie Bürgervoten nicht durch Entscheidungsmacht gegen demokratisch gewählte Politik ausgespielt werden und deren Ergebnisse konterkarieren. Denn von ihrer sozialen Basis und von den Abstimmungsquoren her erreichen sie nie die Legitimität allgemeiner direkter Wahlen, in denen die weniger Reichen, Qualifizierten oder Mächtigen eine Chance haben, sich allein durch ihre Zahl Gehör zu verschaffen.
Doch auch mittelschichtenspezifische Bürgerinitiativen können eine positive Wirkung haben, zum Beispiel in Gestalt eines »Bürgerbegehrens«, für das ich anders als für Volksentscheide plädiere. Denn Bürgerbegehren können das Parlament zur Behandlung von Problemen zwingen, die aus dem Blick von Parlamentariern geraten sind. Sie können den Finger in Wunden legen, die Parteien aus taktischen oder anderen Gründen umgehen, und sie können zu öffentlichen Debatten anregen, die die Solidität parlamentarischer Entscheidungen befördern.
|15|Vor allem aber können sie ein gemeinnütziges Gegengewicht zu finanzkräftigen und kommunikationsstarken Lobbys bilden und es Politikerinnen und Politikern erleichtern, sich mit einem breiteren Spektrum von Interessen auseinanderzusetzen und dadurch eher gemeinwohlorientiert zu verhalten. Dieser Weg ist zwar mühsam, erfordert einen langen Atem und bleibt im doppelten Sinne eine »dauernde Aufgabe«. Es ist der Weg von Albert Camus’ Sisyphos, den man überhaupt als Symbol demokratischer Politik bezeichnen kann. Die radikale Alternative führt jedoch nicht zu einer besseren Lösung, sondern zur Stärkung der ohnehin Starken oder zur Ausschaltung der Freiheit.
Dies gilt umso mehr, als Parlamente und Regierungen auf Landes- wie auf Bundesebene immer mehr in transnationale Politiken eingebunden sind und viele politische Herausforderungen nur noch transnational gelöst werden können. Damit erhöht sich die Vermittlungsnotwendigkeit der gesellschaftlichen Interessenpluralität. Auf der Ebene der Europäischen Union etwa haben wir noch weniger »ein Volk« (für Volksentscheide) als auf der nationalen Ebene. Zivilgesellschaftliches Engagement wird deshalb immer wichtiger, um zu einer Identifikation der Gesellschaften in Europa mit der Europäischen Union zu gelangen. Das geht nicht ohne Konflikte mit Regierungen, Parlamenten und dem Privatsektor, die miteinander in einer antagonistischen Kooperation agieren müssen, um einerseits den legitimen Interessengegensätzen gerecht zu werden, aber andererseits auch die notwendige, möglichst am Gemeinwohl orientierte Zusammenarbeit und den Kompromiss nicht aus dem Auge zu verlieren.
Solche Art der Partnerschaft im Konflikt ist im Übrigen typisch für freiheitliche demokratische Politik: im Parlament wie im vorparlamentarischen Raum, in den Parteien, den Verbänden |16|und den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das ist die Kunst, die wir üben und politisch praktizieren müssen – learning by doing –, um unsere demokratische Freiheit zu bewahren und zu stärken. Damit stärken wir gemeinwohlorientierte Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen.
Konkret heißt dies für längerfristige politische Vorhaben wie Stuttgart 21, offensiv in eine öffentliche Diskussion mit allen zu treten, die ihre Perspektiven und Fachkenntnisse einbringen wollen. Es stärkt die Solidität politischer Entscheidungen, wenn man möglichst viele Gesichtspunkte vorab kennt und erörtern kann, anstatt die Öffentlichkeit, durch ein mal raffiniertes, mal unglückliches Öffentlichkeitsmanagement, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Damit werden Interessengegensätze nicht immer ausgeräumt, aber ihre Durchsichtigkeit bietet die Chance zu kreativen Win-win-Lösungen oder zumindest zu soliden Kompromissen, die nicht mehr im Nachhinein skandalisierbar sind. Teilhabe ermöglicht eine breitere Identifikation mit Projekten und dann auch ihre leichtere Durchführung.
Thymian Bussemer hat ein ungemein wichtiges Buch geschrieben. Unserer Demokratie ist zu wünschen, dass es möglichst viele Leser findet, die sich nicht mit der Oberfläche der politischen und medialen Erscheinungen begnügen oder resignieren möchten, sondern tiefer schauen und beherzt Lösungen angehen wollen.