Stresstest Deutschland Jens Berger

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6 Steuersystem: Umverteilung einmal andersrum

In einer Marktwirtschaft ist es unumgänglich, dass es Einkommensunterschiede gibt. Angebot und Nachfrage bestimmen nicht nur den Preis von Waren, sondern auch den Preis von Arbeit. Ein guter Schauspieler füllt die Kinosäle, ein guter Fußballer lässt den Trikotverkauf seines Vereins in die Höhe schnellen, ein guter Programmierer verkauft seine Software für gutes Geld, und ein guter Sänger lockt viele Fans in seine Konzerte – es ist vollkommen legitim, dass diese Personen auch hohe Einkommen erzielen. Sie haben es sich sprichwörtlich verdient. Es ist auch vollkommen verständlich, dass ein Automobilkonzern einem talentierten Chefingenieur, dessen Arbeit einen großen Einfluss auf die Verkaufszahlen hat, mehr Geld bezahlen muss als einem Hilfsarbeiter. Bietet sie dem Chefingenieur kein gutes Gehalt, geht dieser zur Konkurrenz. Der Hilfsarbeiter ist hingegen austauschbar.

Es gibt nur wenige Themen, die das Land derart beschäftigen wie die Frage eines gerechten Lohns. Es gibt jedoch auch nur wenige Themen, die derart verbissen und an der eigentlichen Problemstellung vorbei geführt werden. Gern wird hier die Wertschöpfung als Maßstab aller Dinge herangezogen. Es ist jedoch problematisch, wenn man die vergleichsweise hohen Löhne der Facharbeiter in der Automobilbranche nun mit der hohen Wertschöpfung ihrer Unternehmen erklärt. Welche Wertschöpfung liegt beispielsweise in der Altenpflege, der Kinderbetreuung oder der häuslichen Arbeit? Ist es gerecht, dass eine qualifizierte Krankenschwester wesentlich weniger Einkommen bezieht als ein ebenso qualifizierter Facharbeiter? ¹ Man kann es einem Unternehmen jedoch nicht verbieten, einigen seiner Mitarbeiter exorbitant hohe Gehälter zu zahlen. Darf ein Josef Ackermann zwölf Millionen Euro im Jahr verdienen? Ja, warum denn auch nicht? Während das untere Ende der Lohnspirale aus gutem Grund gesetzlich reglementiert werden muss, ist das obere Ende eine Frage des Verhandlungsgeschicks. Wenn die Aktionäre, also die Besitzer eines Unternehmens, der Meinung sind, Josef Ackermanns Dienste seien zwölf Millionen wert, so ist es ihr gutes Recht, dieses Geld zu zahlen. Genauso wie es das gute Recht des FC Bayern München ist, rund 20 000 Euro pro Tag für den jungen Ballathleten Bastian Schweinsteiger auszugeben.² Hohe Gehälter sind kein Problem einer mangelnden Gerechtigkeit, sondern das Problem eines dysfunktionalen Steuersystems. Für Gerechtigkeit ist nicht der Markt, sondern der Staat verantwortlich. Ihm steht mit dem Steuer- und Transfersystem ein mächtiges Schwert zur Verfügung, um Gerechtigkeit ins Lohnsystem zu bringen.

Gäbe es in Deutschland einen Spitzensteuersatz in Höhe von achtzig Prozent für Einkommen über eine Million Euro pro Jahr, könnten sich nicht nur Ackermann und Schweinsteiger, sondern wir alle uns über diese Topgehälter freuen. Solch hohe Steuersätze gab es in Deutschland jedoch noch nie. Andere Länder justierten in der Vergangenheit gern die Stellschrauben des Steuersystems, um Einkommensunterschiede auszugleichen. Neben den skandinavischen Ländern zählen auch die USA dazu, was hierzulande kaum bekannt ist. Dort lagen die Spitzensteuersätze (Marginal Income Tax) zwischen 1936 und 1981 durchgängig über siebzig Prozent. Zwischen 1946 und 1964 wurden Einkommen über 200 000 US-Dollar pro Jahr sogar durchgängig mit 91

Prozent besteuert.³ Rechnet man diese Einkommensgrenze anhand der Preissteigerungen hoch, so würden diese 200 000 US-Dollar heutigen Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar entsprechen. Es handelte sich also im wahrsten Sinne des Wortes um eine Reichensteuer. Man kann sicherlich nicht sagen, dass die Nachkriegsjahrzehnte für die USA eine Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs waren. Im Gegenteil, diese Periode war es, die auch diesseits des Atlantiks immer wieder mit dem »amerikanischen Traum« in Verbindung gebracht wird. Dieser Traum ist sehr eng mit den Spitzensteuersätzen und der politischen Bereitschaft, Geld von oben nach unten zu verteilen, verbunden. Der Ökonom Paul Krugman teilt das vergangene Jahrhundert in seinem Buch The Conscience of a Liberal in vier Perioden ein:

die Zeit bis 1937 (das goldene Zeitalter), in der in den USA große Einkommensunterschiede vorherrschten und die Politik kein Interesse daran hatte, dieses Ungleichgewicht zu vermindern

die Zeit von 1937 bis 1945 (die große Kompression), in der die Einkommensschere durch eine rigide Besteuerung von Vermögen und Einkommen und eine soziale Wirtschaftspolitik (New Deal) geschlossen wurde

die Zeit von 1945 bis Ende der 1970er Jahre (das Mittelschicht-Amerika), in der es weder extremen Reichtum noch extreme Armut gab und in der die Einkommensschere durch eine progressive Steuerpolitik geschlossen blieb

die Zeit ab dem Ende der 1970er Jahre (das große Auseinandergehen), in der die Spitzensteuersätze massiv gesenkt wurden und die Einkommensschere sich wieder weit geöffnet hat, was dazu führte, dass es erneut mehr Reiche und Arme gibt

Direkte Vergleiche zwischen Deutschland und den USA sind schon allein aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme vor und während des Zweiten Weltkriegs nicht statthaft. Man kann jedoch deutliche Parallelen für die Nachkriegszeit ziehen. Auch in Deutschland gab es in der Nachkriegszeit den politischen

Willen, über das Steuersystem Einkommensunterschiede auszugleichen und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch wenn der deutsche Spitzensteuersatz in den Jahren 1958 bis 1999 mit 53 bis 56 Prozent nie so hoch war wie in den USA während der Periode des »Mittelschicht-Amerikas«, so gab es dennoch ein klares Bekenntnis zu einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten. Die Periode des »großen Auseinandergehens« setzte in Deutschland wesentlich später als in den USA (oder auch in Großbritannien) ein.

Erst die rot-grüne Regierung legte die Axt an den Spitzensteuersatz an und senkte ihn zwischen 1999 und 2005 von 53 Prozent auf 42 Prozent. Anstatt von oben nach unten wird heute verstärkt von unten nach oben umverteilt. Während die Besteuerung von Vermögen gestrichen und die Besteuerung von Kapitaleinkünften und Veräußerungsgewinnen durch die Einführung der Abgeltungssteuer gegenüber den 1990er Jahren kurzerhand halbiert wurde, erhöhte die große Koalition 2005 die Mehrwertsteuer um satte drei Prozentpunkte. Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben … – das Robin-Hood-Prinzip einmal umgekehrt.

Die soziale Marktwirtschaft war stets als Korrektiv für gesellschaftliche Ungleichheiten gedacht. Spätestens seit der rot-grünen Regierungszeit wurde dieses Korrektiv jedoch ohne Not Schritt für Schritt beseitigt. Die Debatte über einen gerechten Lohn ist zwar nicht neu, die Bedeutung dieser Debatte ist jedoch heute wichtiger denn je. Der Umstand, dass unterschiedliche Löhne heute als ungerecht empfunden werden, hat mit dem Niedergang der sozialen Marktwirtschaft und dem Siegeszug des Neoliberalismus zu tun. Hätte einer der heutigen Politiker dem alten Ludwig Erhard gesagt, das oberste volkswirtschaftliche Ziel habe die Entlastung der »Leistungsträger« zu sein, hätte er wohl – vollkommen zu Recht – eine verbale Kasperklatsche bekommen. Die Politik hat – wenn sie es denn nur wollte – alle Möglichkeiten in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Einkommen nach Steuern und Transferleistungen wieder gerecht werden. Stark ungleiche Löhne sind weder ein Naturgesetz noch unausweichlich.

Steuersenkungen durch die Hintertür

Schulen kosten Geld, Universitäten kosten Geld, und auch Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose kosten richtig viel Geld. Will man gleiche Bildungschancen für alle unabhängig von Einkommen oder Herkunft, muss der Staat tief in die Tasche greifen. Wegen der andauernden Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte findet dies jedoch nicht statt. Schüler müssen nicht nur wegen des bereits chronischen Lehrermangels, sondern immer öfter auch wegen technischer Mängel an den Schulen zu Hause bleiben. Dächer, durch die es regnet, defekte Heizungen, gravierende Mängel beim Brandschutz – stellenweise erinnern deutsche Schulen nicht an die Bildungsrepublik, die Kanzlerin Merkel im Jahre 2008 ausgerufen hat, sondern an Bilder in Dokumentarfilmen aus Tschetschenien oder Moldawien.

Anders als die – ebenfalls chronisch unterfinanzierten – Universitäten, müssen die öffentlichen Schulen nicht durch den Bund, sondern durch die Kommunen finanziert werden. Hat der Bund noch einen gewissen finanziellen Spielraum, stehen die Kommunen schon seit längerem finanziell an der Wand, müssen sie doch über die Gewerbesteuer einen Teil der großzügigen Steuergeschenke der hohen Politik in Berlin mittragen. Der unfreiwillige Sparkurs hat zu einem riesigen Investitionsstau geführt, der vielerorts bereits durch Mängel an öffentlichen Gebäuden und Straßen sichtbar wird. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 mit 704 Milliarden Euro.⁴ Woher soll dieses Geld kommen? Anstatt eine dringend notwendige Steuererhöhungsdebatte zu führen, vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendein Politiker Gedanken darüber macht, wie man die Steuern noch weiter senken könnte. Wobei der Begriff »Steuersenkung« seit dem politischen Debakel der Steuersenkungspartei FDP in letzter Zeit lieber gemieden wird – stattdessen spricht man lieber von »Steuervereinfachung«, was aber letzten Endes auf dasselbe hinausläuft.

Verbindet der Bürger die Forderung nach einer Steuersenkung gerade in Krisenzeiten mittlerweile am ehesten mit FDP-Politikern, die bockig wie kleine Kinder schmollen, bis sie ihren Willen bekommen, hat der Ruf nach einer Steuervereinfachung schon einen besseren Klang. Der öffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fürchterlich kompliziert. Fragt sich, womit die Bürger diese Einschätzung begründen – ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung haben. Es scheint vielmehr so, als habe die Politik über die Jahre hinweg mühsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen ist.

2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er öffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten. Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den »sechzig Prozent« gleich einmal »siebzig bis achtzig Prozent«. So schön diese Anekdote, die mittlerweile in unzähligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist – sie ist schlichtweg falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert Rädler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen.⁵ Dies deckt sich mit den Untersuchungen der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers, die zusammen mit der Weltbank die für Unternehmen relevante Seitenzahl der Steuergesetzgebung in den zwanzig größten Volkswirtschaften untersucht hat.⁶ Deutschland liegt bei dieser Untersuchung mit 1 700 Seiten im Mittelfeld – weit hinter den USA mit 5 100 Seiten, Großbritannien mit 8 300 Seiten und Spitzenreiter Indien mit 9 000 Seiten. So dicht kann der deutsche Steuerdschungel also nicht sein.

Bei näherer Betrachtung sind sämtliche bislang veröffentlichten Vorschläge zur Steuervereinfachung schlicht und einfach maskierte Vorschläge zu einer Steuersenkung, von der vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Wenn sich beispielsweise ein Paul Kirchhof vor die Mikrophone stellt und behauptet, sein Dreistufen-Einkommensteuer-Modell sei sozial und würde vor allem Niedriglohnempfänger entlasten, so ist dies nichts weiter als Hohn für die Betroffenen.⁷ Während kinderlose Alleinstehende bei seinem Modell bis zu einem Bruttojahreseinkommen von rund 40 000 Euro sogar stärker belastet werden, werden Spitzenverdiener ganz massiv entlastet. Wer mehr als 500 000 Euro pro Jahr verdient, spart mit dem Kirchhof-Modell mehr als die Hälfte seiner bisherigen Einkommensteuer. Ein Topverdiener wie Josef Ackermann würde dank des Stufenmodells mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr sparen. Dies alles hat mit Steuervereinfachung überhaupt nichts zu tun, zumal nicht ersichtlich ist, warum ein Stufentarif für den Steuerzahler einfacher sein soll als ein Progressionstarif.

Besonders im Kreuzfeuer der neoliberalen Kritiker stehen die sogenannten Steuerausnahmebestände und Abzugsmöglichkeiten. Was von diesen immer wieder als »Subventionen« verunglimpft wird, sind im Steuerrecht politische Steuerungsmöglichkeiten, die nicht selten sogar Verfassungsrang haben. Die Politik hat sich beispielsweise dazu entschlossen, sowohl Kinder als auch die normale Ehe finanziell zu fördern – nicht nur über Zuschüsse, sondern auch im Einkommensteuerrecht. Der Unterschied zwischen Lohnsteuerklasse eins und drei dürfte jedem bekannt sein, doch wer käme auf die Idee, dies als Subvention zu bezeichnen?

Auch die sogenannten Werbungskosten und die Kilometerpauschale sind Subventionen, die einen politischen Zweck verfolgen. Mit den Werbungskosten sollen dem Steuerpflichtigen Auslagen erstattet werden, die er zum Zweck seiner beruflichen Leistungsfähigkeit tätigt. Die Kilometerpauschale ist vor allem ein regionalpolitisches Instrument, um strukturschwache Regionen am Leben zu halten. Für viele Berufspendler wäre es ansonsten nicht möglich, täglich größere Entfernungen zum Arbeitsplatz zurückzulegen. Für strukturschwache Regionen wie Frankfurt/Oder mit seinem hohen Pendleranteil nach Berlin wäre ein Wegfall dieser Subvention eine ökonomische Katastrophe. Wer diese Subventionen streichen will, der soll das auch so sagen. Die meisten Steuerpflichtigen sind sich indes überhaupt nicht bewusst, was Subventionen bei der Einkommensteuer eigentlich sind.

Freilich gibt es auch Subventionen, die es Topverdienern ermöglichen, Steuern zu sparen. Dabei geht es jedoch nur sehr selten direkt um die Einkommensteuer, sondern meist um andere Steuern, mit denen das zu versteuernde Einkommen reduziert werden soll. Dies betrifft den Verlustvortrag für Finanz- und Handelsgeschäfte ebenso wie die Tonnagesteuer, die es Topverdienern erlaubt, nahezu steuerfrei in Handelsschiffe zu investieren. Wenn Steuerkritiker wie Friedrich Merz oder Paul Kirchhof von einem Abbau der Subventionen sprechen, meinen sie damit aber nie die Abzugsmöglichkeiten außerhalb des Einkommensteuerrechts, die von Besserverdienern rege genutzt werden, sondern stets die Subventionen, die für den niedrigen Einkommensbezieher und die Strukturpolitik von Bedeutung sind.

Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Will die Gesellschaft ihrem Auftrag gerecht werden, die Bürger bei ihrem Streben nach Glückseligkeit zu unterstützen und die sich immer weiter öffnende Einkommens- und Vermögensschere wieder zu schließen, führt an Steuererhöhungen kein Weg vorbei. Betrugen die Steuereinnahmen noch bis Mitte der 1990er Jahre durchweg mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ist dieser Wert bis zum Jahr 2010 auf rund 22 Prozent gefallen. Drei Prozentpunkte mögen sich nach wenig anhören – auf das Jahr 2010 gerechnet, stehen diese drei Prozentpunkte jedoch für 75 Milliarden Euro. Hätten Bund und Länder heute eine vergleichbare Steuerquote wie vor fünfzehn Jahren, wäre keine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nötig. Alternativ könnte sich der Bund auch weiter verschulden und die zusätzlichen Einnahmen in sinnvolle Bereiche wie die Bildungs- und Sozialpolitik investieren.

Um die bereits weit geöffnete Einkommens- und Vermögensschere wieder zu schließen, also eine Periode einzuleiten, die Paul Krugman für die USA als »große Kompression« bezeichnet hat, wären jedoch auch Steuersätze denkbar, die weit über denen der Kohl-Ära liegen. Dies ist jedoch politisch nicht gewollt. Die Politik hat kein Interesse daran, die Armut (und den Reichtum) zu beseitigen und eine gerechtere Gesellschaft herbeizuführen. Diese Verweigerungshaltung findet nun in der Eurokrise ihren Höhepunkt. Während monothematisch über Schuldenbremsen, also Ausgabenkürzungen, debattiert wird, kommt kein Politiker auch nur auf die Idee, die desolate Haushaltslage nicht durch eine Kürzung der Ausgaben, sondern durch eine Erhöhung der Einnahmen zu sanieren. Die Kosten für das Versagen des Finanzsektors werden lieber den Ärmsten aufgebürdet, anstatt sie den Profiteuren der schwindelerregenden Renditen, die der Finanzsektor auch heute noch ausschüttet, in Rechnung zu stellen.

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